Lokalaugenschein an der Grenze
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Politik

Grüne: Lokalaugenschein an der Grenze

Georg Bürstmayr, Asylsprecher der Grünen, machte sich am Dienstag mit Klubobfrau Regina Petrik ein Bild von der Grenzüberwachung an der Grenzstation in Deutschkreutz. Landespolizeidirektor Martin Huber und Militärkommandant Gernot Gasser informieren über die Lage.

„Was ich hier erfahren habe, zeigt das Bild von zwei hoch professionell aufgestellten Einheiten, die genau das machen, wozu sich Österreich verpflichtet hat: Nämlich Menschen, die die Grenzen übertreten, zu registrieren – und das auf einem hohen menschenrechtlichen Niveau“, erklärt Bürstmayr, der sich vor 30 Jahren als Anwalt auf Fremdenrecht spezialisiert hat.

Viele Aufgriffe, keine Straftaten

Sowohl Gasser als auch Huber bestätigten, dass das subjektive Sicherheitsgefühl stark vom Ort der Aufgriffe abhängig sei. Im Bezirk Neusiedl am See finden diese nämlich fernab der Ortschaften am freien Feld statt, während im Bezirk Oberpullendorf die Aufgriffe in den Grenzgemeinden passieren.

Grenzschutz seit 30 Jahren

Der Grenzschutz, wie er hier seit 30 Jahren mit sehr hohem Aufwand betrieben wird, sei reine Symptombekämpfung, meint Petrik: „Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und wir nicht die Ursachen für die Flucht dort bekämpfen, wo sie entstehen, werden sich Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht begeben. Mit dem politischen Geplänkel nach härteren Gesetzen und hohen Zäunen macht man vielleicht Wählerstimmen, aber es trägt genau nichts zur Lösung bei“.

Kein neuer eiserner Vorhang

Auch die Polizei und das Bundesheer sehen eine lückenlose Überwachung als völlig illusorisch. „Der Umgang mit Migration wird uns noch weitere 30 Jahre beschäftigen. Einen neuen Eisernen Vorhang, den Populisten immer wieder fordern, will hier keiner mehr“, so Bürstmayr.