Günter Kovacs
ORF
ORF
Politik

Kovacs will demokratiepolitisch „in die Offensive gehen“

Donnerstagnachmittag wird das frisch renovierte Parlament in Wien mit einem großen Festakt eröffnet. Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) ist einer der Festredner. Im „Burgenland heute“-Interview sprach er von einer „riesengroßen Freude“. Kovacs verteidigte zudem den Bundesrat gegen den Vorwurf „zahnlos“ zu sein. Demokratiepolitisch gelte es in die Offensive zu gehen.

Wie wertvoll der Bundesrat sei, könne man beispielsweise beim Thema Wasser erkennen, meinte Kovacs. „Das Wasser wurde damals mit einer Zweidrittelmehrheit abgesichert – über den Nationalrat und den Bundesrat. Das heißt, das Wasser kann nicht mehr privatisiert werden in Österreich. Das ist nur ein Beispiel“, antwortete Kovacs auf die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger konkret von der Existenz des Bundesrates profitieren.

„Österreich kann mehr Burgenland werden“

Während der Zeit seiner Präsidentschaft will Kovacs die Themen Pflege und Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Das Burgenland nehme derzeit bei genau diesen Themen eine Vorreiterrolle ein. Dafür wolle er bundesweit Werbung machen, nach dem Motto: „Österreich kann mehr Burgenland werden“.

Elisabeth Pauer-Gerbavsits und Günter Kovacs
ORF
Elisabeth Pauer-Gerbavsits und Günter Kovacs

Mit seinen Querschüssen gegen SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sorgt Hans Peter Doskozil parteiintern immer wieder für Unruhe. Auf die Frage, ob er auf Bundesebene auch in der eigenen Partei Stimmung für die Politik von Hans Peter Doskozil machen werde, antwortete Kovacs: „Man braucht für unseren Landeshauptmann nicht großartig werben. Er hat sehr viele Fans, ich weiß es von Bundes- und Nationalräten“. Kovacs sprach sich zudem in der Frage wer die SPÖ in die nächste Nationalratswahl führen soll, für eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus. „Der Stärkste soll kandidieren, keine Frage“, so Kovacs.

„Wir müssen in die Offensive gehen“

Angesichts der dramatischen Bilder aus Brasilien, wo Anhänger des ehemaligen Präsidenten Bolsonaro die wichtigsten Gebäude der Demokratie des Landes stürmten und des Sturms auf das US-Kapitol vor knapp zwei Jahren, gelte es demokratiepolitisch in die Offensive zu gehen, sagte Kovacs.

Bundesratspräsident zu LH-Vorsitz

Der Bundesrats-Präsident, Günter Kovacs, spricht zu dem vom Burgenland übernommenen Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz.

Sendungshinweis:

ORF 2 überträgt den Festakt zur Wiedereröffnung des Parlaments am Donnerstag live. Die ZiB-Sondersendung beginnt um 14.30 Uhr.

„Wir müssen das Parlament gut bewerben. Wir haben das auch in den letzten Monaten und Wochen getan. Wir eröffnen am Donnerstag das Parlament, am 14. und 15. Jänner wird es dann auch für die breite Bevölkerung geöffnet und hier wollen wir beweisen, dass das Parlament in Österreich ganz anders tickt. Die Menschen können das Parlament besuchen und die Politiker sind nicht weit weg von den Menschen. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass so etwas wie in Brasilien oder sogar in Amerika, sicher nicht in Österreich passieren wird“, so Kovacs.