Das Landesjugendforum ist als Arbeitsgemeinschaft im noch aktuellen burgenländischen Jugendförderungsgesetz von 2007 als Arbeitsgemeinschaft verankert. Aufgabe des Forums ist es unter anderem, die Landesregierung bei Fragen, die die Jugendarbeit und Förderung betreffen, zu beraten.
Mit der Novelle des Gesetzes von 2007 werden die förderwürdigen Maßnahmen geändert, neu geregelt wird auch die vom Land gewährte Basisförderung für verbandliche Jugendarbeit. Sie soll auch an die Umsetzung von nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals) geknüpft sein.
Neue Regelung um Vorsitz stößt auf Widerstand
Hauptstreitpunkt der geplanten Änderungen ist aber der Vorsitz im Jugendforum. Bisher haben die Jugendorganisationen den Vorsitz selbst gewählt und sich eine Geschäftsordnung gegeben. Künftig soll das Landesjugendreferat den Vorsitz übernehmen und eine Geschäftsordnung vorschlagen, kritisieren mehrere Jugendorganisationen in einem offenen Brief an das Land. Sie sehen eine „massive Änderung“ ihrer Arbeitsweise und der Selbstbestimmtheit des Landesjugendforums.
Das Büro von Landesrätin Winkler spricht hingegen von Verbesserungen und Erleichterungen. Mit dem Vorsitz könne man die Jugendorganisationen organisatorisch besser unterstützen. Die Aufgaben des Forums als Beratungs- und Initiativgremium bleiben im Wesentlichen unverändert, hieß es.
ÖVP: „Machtpolitik auf dem Rücken der Jugend“
ÖVP-Jugendsprecherin Julia Wagentristl kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung, die SPÖ schalte die Interessensvertretung der Jugend aus, und sprach von „Machtpolitik auf dem Rücken der Jugend“. Die Volkspartei habe dem nie zugestimmt. „Tatsache ist, dass es seit der SPÖ-Alleinregierung keine echten Verhandlungen mehr gibt, sondern nur noch reine Informationsveranstaltungen, wo Betroffene vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, meinte Wagentristl.
FPÖ: „Sozialistische Machtspiele auf Kosten von Jugendinteressen“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig ortet ebenfalls „sozialistische Machtspiele auf Kosten von Jugendinteressen“. Die Finanzierung der Jugendarbeit müsse sichergestellt werden. „Es bleibt aber im Gegenteil zu befürchten, dass hier eine ideologische Kuratel von der Landesverwaltung etabliert wird“, ergänzte Klubobmann Johann Tschürtz.
Grüne: „Status Quo keine Zukunftsoption“
Die Grüne Jugend beteiligt sich nicht an dem von der Jungen ÖVP initiierten Protestbrief zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes. Auch die Grünen sehen Reformbedarf im Landesjugendforum, allerdings eher in der Diskussionskultur.
„Eine Verjüngung des Gremiums und eine Aufwertung der Selbstbestimmung der Jugendlichen ist aus unserer Sicht notwendig. Die Fortführung des Status Quo ist keine Zukunftsoption", sagt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen.
Das neue Jugendförderungsgesetz bringe „klare Voraussetzungen unter denen die Jugendorganisationen Förderungen beziehen können – und das ohne einjährige Wartezeit für die Antragstellung wie bisher“, kontert Kilian Brandstätter, SPÖ-Jugendsprecher.