Gemeinde von oben, Ortsrand
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Politik

Bauverbot für Supermärkte am Ortsrand

Das Land möchte der Bodenversiegelung durch Supermärkte und Einkaufszentren etwas entgegensetzen. Neubauten und Erweiterungen soll es nur mehr in Ortszentren geben. Die Ortskerne sollen wieder belebt werden. Geplant ist eine Novelle des Raumplanungsgesetzes.

Wegen der Bodenversiegelung stehen große Einkaufsmärkte und zubetonierte Parkplätze bei Klimaschützern in der Kritik. Für den Neu- und Ausbau von Supermärkten, die Lebensmittel und Waren täglichen Bedarfs verkaufen, plant das Burgenland daher eine neue gesetzliche Maßnahmen. Gedacht ist die Gesetzesnovelle für Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 80 Quadratmetern. Bei neuen Supermärkten wird die Verkaufsfläche grundsätzlich von 800 auf 500 Quadratmeter beschränkt. Dazu gibt es Auflagen wie die Begrünung von Parkplätzen.

Parkplatz EZE Einkaufszentrum
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Auch für die Parkplätze des Supermarktes wird es Auflagen geben

„Unsere Analysen haben ergeben, dass wir eine hohe Versorgungssicherheit im Bereich der Einkaufszentren haben und es eigentlich nur mehr zu einem Verdrängungswettbewerb gekommen ist. Das war das Fundament, dass wir uns dieses Thema näher anschauen und sich dem Thema auch widmen“, sagt der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

Novelle soll im März beschlossen werden

Neue Supermärkte sollen kleiner werden und nicht mehr an den Ortsrand gebaut werden. „Es gibt sehr viele Gestaltungsvoraussetzungen und Kriterien, wie etwa das Pflanzen von Bäumen bei mindestens fünf Parkplätzen, PV-Anlagen, Grünüberdachung, etc.“, so Dorner. Die Novelle des Raumplanungsgesetzes geht am Freitag in Begutachtung. Im Jänner soll sie im Landtag einlaufen, im März dann beschlossen werden und ab Mai gelten.

Petrik: „Von den Grünen jahrelang gefordert“

In mehreren Anträgen haben die Grünen seit Jahren eine gesetzliche Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen auf neu gebauten Einkaufszentren gefordert, so Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen. Diese seien von der SPÖ-Mehrheit „verwässert, verschleppt oder abgelehnt“ worden. „Landesrat Dorner hat unsere Anträge offenbar sehr genau gelesen, denn nun findet sich diese Verpflichtung – mit einer Ausnahme, sollte das Dach begrünt werden – eins zu eins im Gesetzesentwurf“, so Petrik. Man werde jetzt darauf achten, dass in der Begutachtungsphase auch die letzten „Hintertürchen“ beseitigt werden, heißt es.

Kritik von FPÖ und ÖVP"

Kritik am geplanten Bauverbot von Supermärkten am Ortsrand, kommt von der FPÖ. Deren Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej fühlt sich an „ideologische Planspielen aus einer DDR-Mottenkiste“ erinnert. Derartige Vorgaben seien in einer „marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft“ nicht nachvollziehbar, so Smolej.

Auch die ÖVP steht der Änderung ablehnend gegenüber. Die geplante Novelle sei ein „Anschlag auf die heimischen Nahversorger“, sagte Klubobmann Markus Ulram. Künftig werde es massiv erschwert, Nahversorger in die Gemeinden zu bringen, so Ulram.