Wie schon in den vergangenen Jahren wird das Land 2023 besonders viel Geld für Soziales und Wohnbau ausgeben. Knapp ein Viertel des Budgets entfällt auf diesen Bereich. Für Unterricht und Verwaltung ist jeweils ein Fünftel reserviert. Insgesamt sind Ausgaben von 1,57 Milliarden Euro vorgesehen und Einnahmen von 1,52 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes inklusive der ausgelagerten Gesellschaften erhöht sich um rund 42 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro – mehr dazu in Budget 2023: Mehr als 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Grüne: „Blackbox-Budget“
Die Grünen werden dem Budget nicht zustimmen. „Der Landesvoranschlag ist ein Abbild des Machtverständnisses der alleinregierenden SPÖ. Sie handelt so, als wäre sie weder dem Landtag, noch der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber schuldig, wie sie mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Es ist ein ‚Blackbox-Budget‘, weil immer mehr Geld in Gesellschaften verschoben wird, über deren Geschäftstätigkeit die Mitglieder der Landesregierung weitgehend keine Auskunft geben“, so die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
FPÖ: „Verschuldungsorgie“
FPÖ-Parteichef Alexander Petschnig spricht von einer „Verschuldungsorgie“ unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Der Rechnungshof weist für diesen selbst definierten Konzern Burgenland 1,8 Milliarden Euro Verschuldung aus. Wir sehen es als absolut unverantwortlich an, hier einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wo noch einmal 40 Millionen Euro Schulden dazukommen“, so Petschnig.
Die Rekordverschuldung habe die Landesfinanzen in eine fatale Lage gebracht, urteilt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert. Warum ist das so? Tatsache ist: Das Land Burgenland hat Milliarden Schulden. Dieses Finanzloch hat der Landesrechnungshof vor wenigen Wochen aufgedeckt. Mit 1,8 Milliarden Euro hat der Landesrechnungshof diese Schulden beziffert, das ist ein historischer Höchststand“, so Fazekas.
SPÖ: In Krise muss Geld in die Hand genommen werden
Aus Sicht der SPÖ ist die finanzielle Lage des Landes stabil. „Die Burgenländer können beruhigt sein. Das zeigt auch das Bundesländer-Ranking oder auch das Rating der Agentur ‚Standard and Poors‘. Die beweisen, dass das Burgenland ein Budget hat, das stabil ist. Wir wollen zum Beispiel 222 Millionen für Gesundheit im kommenden Jahr investieren. Oder wir wollen auch die Wirtschaft deutlich unterstützen mit 70 Millionen. Jetzt wenn es notwendig ist, muss der Staat mehr Geld in die Hand nehmen, um durch die Krise zu kommen, um den Menschen direkt zu helfen“, sagt Klubobmann Robert Hergovich.