„Sie haben die Aufgabe, konsequent und fest auf die Asylbremse zu steigen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze bei der Brücke von Andau (Bezirk Neusiedl am See).
Konzept wird seit Dezember umgesetzt
Mit dem neuen Einsatzkonzept, das seit Anfang Dezember von der Bundespolizeidirektion umgesetzt wird, verfolgt das Innenministerium das Ziel, die Aufgriffe von Flüchtlingen und Festnahmen von Schleppern zu reduzieren, indem diese gar nicht mehr bis nach Österreich kommen. Die „Schleppermafia“ soll bekämpft und „Asylmissbrauch verhindert“ werden, so Karner.
Grenzbereich kontrollieren
Die österreichisch-ungarischen Polizeistreifen sollen abseits der Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände. Der Schwerpunkt liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind. Alleine im Bereich rund um die Brücke von Andau sind laut Polizei in den vergangenen Monaten 10.800 Flüchtlinge aufgegriffen und 47 Schlepper festgenommen worden.
Karner weist Kritik der Diakonie zurück
Die Kritik an dem Einsatz, die unter anderem von der Diakonie geäußert wurde, weil Flüchtlinge in Ungarn kaum einen Asylantrag stellen können, wies Karner zurück. „Es wird gesagt, in Ungarn wird durchgewunken. Dann müssen wir selbst etwas machen und nicht nur fordern“, meinte der Innenminister, der auch Österreichs Veto zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien verteidigte: „Das System funktioniert an dieser Stelle, im Osten, nicht.“
Kritik von FPÖ
Der Innenminister lasse die Beamten an der Grenze im Stich, so FPÖ-Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordneter Christian Ries. Die Exekutive sei in erster Linie für die innere Sicherheit Österreichs da und dort werde sie auch gebraucht, so Ries. Österreich stehe da wie ein „Haus ohne Zaun“, so Ries weiter und er fordert einen Grenzschutz mit baulichen Maßnahmen, etwa Ausreisezentren.