Die Grünen kritisieren, dass noch nach dem alten Gesetz gewählt wird, weil die Reform, zu der sich die Landtagsparteien vor fünf Jahren bekannt haben, bisher ausgeblieben sei, so Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller am Montag. Derzeit läuft seitens des Landes ein Konsolidierungsprozess. Dieser wird laut Eisenkopf abgewartet.
Die Burgenländische Landwirtschaftskammer ist zur Vertretung und Förderung der Land- und Forstwirtschaft im Burgenland, zur Beratung und Vertretung der Land- und Forstwirte sowie zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen berufen und ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
Spitzmüller wirft SPÖ Blockade der Reform vor
Spitzmüller warf der SPÖ vor, die Reform zu blockieren und sich weder an die Beschlüsse des Landtags noch an ihre eigenen Versprechen zu halten. Seine Versuche, Parteienverhandlungen einzufordern, seien erfolglos geblieben.
Auf Anfrage habe Eisenkopf auf den Konsolidierungsprozess verwiesen, der planmäßig eigentlich schon Mitte 2022 abgeschlossen sein sollte. „Vor der Wahl wird sich ein neues, modernes Wahlgesetz, das die massive Benachteiligung von kleineren Fraktionen aufheben soll, nicht mehr ausgehen“, meinte Spitzmüller in einer Aussendung.
Kritik von Grünen und FPÖ
Die Grünen sehen ÖVP und SPÖ durch das derzeitige Landwirtschaftskammergesetz bevorzugt. Um bei der Wahl anzutreten, müssten in allen Bezirken 40 Unterstützungserklärungen von Landwirten gesammelt werden und Wahlberechtigte müssten nicht einmal über ihr Wahlrecht informiert werden, kritisierte Spitzmüller. Nebenerwerbslandwirte seien teilweise gar nicht wahlberechtigt.
Die FPÖ sieht im bestehenden Gesetz zu viele Hürden, die „die Vormacht zweier Parteien“ garantieren würden. Es fehle SPÖ und ÖVP der Mut und Wille zur Reform: „Wenn es um die eigene Macht geht, warum handeln?“, meinte Landesparteiobmann-Stellvertreter Thomas Karacsony.
Eisenkopf: „Konsolidierungsprozess“ gemeinsam mit LK
Landesrätin Eisenkopf verweist auf einen „umfassenden Konsolidierungsprozess“, an dem das Land gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer arbeite. „Ziel ist es, einen nachhaltigen und finanziell soliden Fortbestand der Landwirtschaftskammer sicherzustellen. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für eine Struktur-, Personal- und Aufgabenreform dienen“, so Eisenkopf. Man schaffe dabei die Grundlage für ein modernes Wahlgesetz, bei dem vor allem die Landwirte und die Bevölkerung profitieren werde. "Ich halte nichts von politischen „Schnellschüssen"“, so Eisenkopf.