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Politik

FPÖ fordert Grenzzäune und Ausreisezentren

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat am Dienstag eine Polizeidienststelle in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) besucht. Er wollte sich an der Grenze ein Bild von der derzeitigen Arbeitssituation der Polizistinnen und Polizisten machen.

Die Polizistinnen und Polizisten würden angesichts einer Völkerwanderung hervorragende Arbeit leisten, obwohl sie, was die aktuelle Personalsituation betreffe, vom Innenministerium im Stich gelassen würden, so Kickl.

Kickl: „Land muss für Asylwerber unattraktiv werden“

Begleitet wurde Herbert Kickl von den beiden FPÖ-Landesparteiobmännern von Niederösterreich und Burgenland, Udo Landbauer und Alexander Petschnig. Nach dem Besuch der Polizeidienststelle wiederholt Kickl vor der Presse seine Kritik an der Asylpolitik. Diese würde die Bevölkerung nicht schützen vor einer Migration, die Kickl als Völkerwanderung bezeichnet.

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Kickl kritisiert die aktuelle Asyl- und Grenzpolitik scharf

Was es nun brauche, sei ein effektiver Grenzschutz, durchaus mit baulichen Maßnahmen wie Grenzzäunen und Ausreisezentren. „Ich stelle mir das so vor, dass wir diese Leute, die es dann zu uns schaffen, in diesen Ausreisezentren entsprechend anhalten, dass wir sie dort auf elementarer Basis versorgen und das wir kein Geld an diese Menschen auszahlen“, so Herbert Kickl, der betont, dass Österreich für Asylwerber so unattraktiv wie möglich werden muss.

Petschnig: „Burgenland leidet besonders“

Österreich sei umringt von Ländern, wo Migranten Asyl beantragen könnten, bevor sie zu uns kämen. Das Burgenland leide besonders durch die Migration, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gelte zu Unrecht als Hardliner in Asylfragen.

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Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig übt Kritik

„Da könnte man zum Beispiel auf die Linie in der Ukrainekrise verweisen. Hier fährt der Landeshauptmann mit landeseigenen Bussen quer durch Ungarn bis in die Ukraine, um Menschen ins Burgenland zu bringen egal ob sie wollen oder nicht“, so Petschnig.

SPÖ: „Kickl mitbeteiligt“

„Herr Kickl tritt in die Fußstapfen von ÖVP-Innenminister Karner, der die Situation an der Grenze für seine substanzlose Show-Politik missbraucht. Derweil war der ehemalige FPÖ-Innenminister unter dem ehemaligen ÖVP-Kanzler Kurz am Märchen der geschlossenen Balkanroute mitbeteiligt und ist letztlich mitverantwortlich, dass Österreich zum Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität geworden ist“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Roland Fürst gibt dem FPÖ-Chef allerdings in einem Punkt Recht, denn die Polizistinnen und Polizisten sowie die Bundesheersoldaten leisten an der Grenze Großartiges und werden von den zuständigen ÖVP-Innen- und Außenministern weitgehend im Stich gelassen.