ÖVP Budgetklausur
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Politik

ÖVP kritisiert finanzielle Lage des Landes

Die burgenländische ÖVP kritisiert, dass die finanzielle Lage des Landes fatal sei. Ihre Abgeordneten sind seit Montag in Deutschkreutz in Klausur. Aus ihrer Sicht ist vor allem der Schuldenstand besorgniserregend. Künftige Generationen würden enorm belastet.

Die ÖVP beruft sich auf den Landesrechnungshof. Dieser habe die Schwachstellen des Budgets schonungslos und kompetent aufgedeckt. Schon 2021 hätten die Prüfer erkannt, dass die sogenannte Eröffnungsbilanz fehlerhaft sei.

Ulram: „Schuldenstand fast verdoppelt“

„Erstens starten wir mit einem falschen Zahlenwerk. Zweitens ebenfalls vom Rechnungshof aufgedeckt, der historische Schuldenstand, den das Burgenland mit 1,8 Milliarden erreicht hat, bedeutet, dass jede Burgenländerin und jeder Burgenländer mit 6.000 Euro verschuldet ist“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

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Markus Ulram und Christian Sagartz (beide ÖVP) kritisieren die finanzielle Lage des Landes scharf

Zu verantworten habe das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Finanzierung von Prestigeprojekten wie Mindestlohn habe den Schuldenstand des Landes beinahe verdoppelt, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram."Man gründet eine GmbH nach der anderen und zwei Drittel der Gesamtschulden des Landes befinden sich in den ausgelagerten Gesellschaften", erklärte Ulram.

Sagartz: „Schuldenberg nicht seriös“

„45 Prozent unserer Darlehen sind endfällig, dass bedeutet, dass alles, was jetzt finanziert wird, der nächsten Generation als Schuldenberg hinterlassen wird und das ist nicht seriös“, so Sagartz. Im Detail werden die ÖVP-Abgeordneten ihre Kritik beim Budgetlandtag Mitte Dezember vorbringen. Dem Voranschlag werden sie nicht zustimmen.

SPÖ: „Finanzkraft stabil“

„Es wird bewusst vergessen, den Verbindlichkeiten des Landes und der Holding die Vermögenswerte entgegenzusetzen – und diese sind mit 2,5 Mrd. Euro und 600 Mio. Euro Eigenmitteln beachtlich. Das Vermögen ist um vieles höher als die Verbindlichkeiten. Im Bundesländervergleich befinden wir uns im guten Mittelfeld. Die ÖVP agiert wieder einmal mehr als unseriös“, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

"Das Burgenland verfügt über eine ausgezeichnete Finanzkraft, die von der Ratingagentur Standard & Poor’s aktuell mit einem Top-Ratingergebnis bestätigt wurde. „Die Verunsicherungspolitik der Sagartz-ÖVP disqualifiziert sich angesichts des bestehenden Landesvermögens und des Top-Ratings der Finanzexperten von selbst“, so Hergovich.