Einig geworden sind sich Länder und Bund bei der Einführung des Realkostenmodells, wenn es um die Versorgung von vulnerablen Gruppen unter den Flüchtlingen geht, das sind etwa pflegebedürftige und behinderte Flüchtlinge, aber auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sagt Burgenlands Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ).
„Weil wir merken: In gewissen Bereichen sind die Kosten de facto höher als die Kostensätze, die es derzeit eben gibt. Und das ist eben im Bereich der Pflege, im Bereich der Betreuung, bei den vulnerable Gruppen, bei der Behindertenhilfe und eben bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das ist der große Bereich, wo wir uns als Länder eigentlich sofort einig waren, auch gemeinsam mit dem Bund“, so Winkler. Das Konzept der Grundversorgungsunterbringung müsse ebenso weiterentwickelt werden, so Winkler.
Höhere Zuverdienstgrenze für Ukrainer beschlossen
Beschlossen wurde auch eine höhere Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine, um ihnen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einig waren sich die Bundesländer auch mit ihrer Forderung nach lückenlosen Kontrollen der EU-Außengrenzen, so Vorarlbergs Landesrat Christian Gantner (ÖVP). „Dass es auch ein Vorgehen gegen illegale Migration und gegen Schlepperwesen gibt. Und uns ist das auch wichtig, dass wir es schaffen, die Aufteilung der Flüchtlinge EU-weit fair zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass Österreich, was die Asylwerber betrifft, neben Zypern, pro Kopf das Land ist, in dem es die meisten Asylanträge gibt.“
Die Bundesländer sprechen sich in diesem Zusammenhang außerdem für entsprechend wirkungsvolle Rückführungsabkommen aus und fordern den Innenminister auf, die derzeitige Praxis bei der Auslegung der Eurodac-Verordnung zu prüfen. Diese Verordnung regelt, wie geflüchtete Menschen an der Grenze aufgenommen werden.
Durchgriffsrecht nicht auf Tagesordnung
Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Niederösterreich) sind derzeit etwa viermal so viele Menschen untergebracht wie vorgesehen. Die Situation dort droht laut Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) „trotz der monatelangen Verbesserungszusagen des Innenministeriums nunmehr völlig zu eskalieren“. Im ZIB2-Interview am Donnerstag forderte er nun weitere Maßnahmen, etwa ein Durchgriffsrecht gegenüber den Ländern, und übte scharfe Kritik am Innenministerium – mehr dazu in Durchgriffsrecht in Asylfrage gefordert.
Dieses Thema stehe aktuell nicht auf der Tagesordnung, so Winkler. „Ich möchte da auch den anderen Ländern nicht vorgreifen. Das kann gerne mal ein Antrag sein, den wir in der Flüchtlingsreferentenkonferenz auch diskutieren werden. Ich nehme einmal an, dass dies jetzt nicht die letzte Flüchtlingsreferentenkonferenz sein wird, sondern dass es noch weitere außerordentliche Konferenzen dazu gibt“, so die Landesrätin.