Wahlurne mit einem Zettel, auf dem der Wahltermin steht
ORF
ORF
Politik

Wahlanfechtungen: Warten auf Entscheidung

Noch keine Entscheidung gibt es bei den Wahlanfechtungen nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. In Forchtenstein (Bezirk Mattersburg) will die ÖVP eine Neuauszählung, auch in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) gibt es eine Anfechtung.

In Forchtenstein war bei der Bürgermeister-Stichwahl ÖVP-Kandidat Josef Neusteurer seinem Gegenkandidaten Alexander Knaak (SPÖ) um fünf Stimmen unterlegen. Die ÖVP beantragte eine Neuauszählung – mehr dazu in ÖVP ficht Wahl in Forchtenstein an.

Die Landeswahlbehörde sei im Fall von Forchtenstein noch am Beginn der Prüfung. In der kommenden Woche werde der Wahlakt geöffnet, sagte Erich Hahnenkamp, Stellvertreter der Landeswahlleiterin, am Donnerstag. Das heißt: Ein Ordner mit allen Unterlagen zur Wahl in Forchtenstein wird von Mitgliedern der Landeswahlbehörde überprüft. Darin ist alles enthalten – von der Kundmachung über die ausgefüllten und nicht ausgefüllten Stimmzettel sowie Wahlkarten bis hin zum Wahlergebnis und allen Protokollen.

Die ÖVP spricht von Missständen bei der Auszählung. Es soll das Vier-Augen-Prinzip teilweise nicht eingehalten und das Protokoll nicht unterschrieben worden sein. Das alles wird bis spätestens bis 1. Dezember geprüft. Danach gibt es einen Entscheidungsvorschlag und dann eine Entscheidung.

Auch im Fall Zurndorf noch keine Entscheidung

In Zurndorf hat Franz Ranitsch von der Unabhängigen Liste Zurndorf (ULZ) das Wahlergebnis beeinsprucht, unter anderem weil er Unregelmäßigkeiten wahrgenommen haben will, etwa, dass ein Wahlkuvert ohne Stimmzettel abgeben wurde. Auch hier steht eine Entscheidung der Behörde noch aus.