Zu Beginn der Rede ging Landeshauptmann Doskozil auf seine persönliche, gesundheitliche Situation ein. „Meine persönliche Situation ist jene, dass ich die Operation, auch das möchte ich öffentlich kommunizieren, wirklich sehr gut über die Bühne brachte, dass ich nächste Woche nochmal zwei Tage ins Spital nach Leipzig fahren muss, um den Luftröhrenschnitt, der derzeit noch offen ist, zu schließen, der wird zugenäht“, so Doskozil.
Darlehen von 50 Millionen Euro veranschlagt
Danach ging er auf das Budget ein. 1,57 Milliarden Euro ist das Landesbudget 2023 schwer – so viel soll ausgegeben werden. Dem gegenüber stehen Einnahmen von rund 1,52 Milliarden Euro. Die Budgetlücke beträgt rund 42 Millionen – ein Darlehen in der Höhe von 50 Millionen ist deshalb im Budget veranschlagt. Ob das Darlehen gebraucht wird oder nicht, ist offen, so Doskozil. „In dieser Bandbreite eines Budgetvollzuges müssen wir uns leider bewegen, weil wir nicht sicher sagen können, wie sich die Steuerpolitik entwickelt, wie sich die Wirtschaftspolitik entwickelt, wie sich die Ertragsanteile entwickeln. Was passiert wirklich in der Wirtschaft und wo gehen wir in welcher Art und Weise hin“, so der Landeshauptmann.
Ein Viertel für Soziales und Wohnbauförderung
Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Budget um rund elf Prozent. Der größte Brocken im Voranschlag ist der Bereich Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, mit 406 Millionen, das ist rund ein Viertel des Budgets. Danach folgen die Bereiche Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft und der Bereich Verwaltung – sie kostet das Land im kommenden Jahr rund 293 Millionen Euro. Für den Bereich Gesundheit sind rund 222 Millionen veranschlagt. „Wir werden das, was wir uns vorgenommen haben, im Bereich der Pflege, im Bereich der Gesundheit, auch bewerkstelligen können und beweisen, so wie in diesem Jahr, dass wir keine einzige Darlehensaufnahme benötigen“, sagte Doskozil. Debattiert wird das Budget dann in der kommenden Landtagssitzung im Dezember.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram nannte die Budgetrede in einer Aussendung eine „Verteidigungsrede“. Doskozil „verteidige seine Schuldenpolitik“. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach hingegen in einer Presseaussendung von „finanzieller Stabilität und Sicherheit“. Wortmeldungen zur Budgetrede im Landtag sind nicht vorgesehen. Erst in der Budgetsitzung des Landtages Mitte Dezember wird über das Budget diskutiert.
Opposition kritisiert Erhöhung der PV-Abgaben
Die Novellierung des Raumplanungsgesetzes war am Nachmittag das prägende Thema in der Landtagssitzung. Die Abgaben für Windkraft- und Photovoltaikanlagen für Unternehmen werden erhöht – trotz heftiger Kritik der Opposition – mehr dazu in Widerstand gegen Windkraft- und PV-Abgabe. In der Landtagssitzung zeigte sich die Opposition geschlossen und sprach von einer verfassungswidrigen Gesetzesnovelle und will das Gesetz zurück in den Ausschuss schicken und neu verhandeln. Dieser Antrag wurde mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt, die Kritik bleibt aber. „Machen Sie sich lieber Gedanken, wie sie bei den fossilen, bei den klimaschädlichen, Energieträgern ansetzen, nicht bei den klimafreundlichen“, sagte Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen.
FPÖ-Parteichef Alexander Petschnig brachte den Gang zum Verfassungsgerichtshof ins Spiel. „Sie wissen ein Drittel der Abgeordneten dieses Hauses kann einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich habe das auch medial schon angekündigt und wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten die burgenländischen Haushalte vor diesem Griff in ihre Taschen schützen“, so Petschnig.
Für Thomas Steiner (ÖVP) sei klar, dass das Land Geld brauche und die Gesetzesnovelle dazu nutze. „In einer Husch-Pfusch-Aktion hat die SPÖ Alleinregierung, trotz massiver Kritik, das Raumplanungsgesetz im Alleingang beschlossen. Und zwar mit einem Ziel: Geldbeschaffung, um die leeren Kassen des Landes zu füllen. Und das auf Kosten der Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Steiner.
Die SPÖ wies all diese Punkte zurück. Die Krisengewinner – also die Energieerzeuger – sollen auch ihren Beitrag leisten, sagte SPÖ-Abgeordneter Thomas Schmid. Man sei darauf bedacht, den Krisengewinnern etwas wegzunehmen und es an jene weiterzugeben, die es brauchen würden, das sei der richtige Weg, so Schmid.
Dringliche Anfragen zu Klimaschutz, Asyl und Flugrettung
Eine dringliche Anfrage kam in der Landtagssitzung von den Grünen. Wolfgang Spitzmüller wollte wissen, wie es um die Klimastrategie des Landes steht – Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) sprach von laufender Evaluierung und einem neuen Berechnungstool, das demnächst eingeführt werden soll.
Dringend ist es auch für die FPÖ – wenn es um das Thema Asyl geht. Die FPÖ brachte einen dringlichen Antrag ein, Klubobmann Johann Tschürtz fordert einen Asylstopp und den Stopp der Willkommenskultur wie er sagte. SPÖ, ÖVP und Grünen ist die aktuelle Asylsituation bewusst, die Formulierungen der FPÖ aber scheinbar zu scharf. Ein Abänderungsantrag der SPÖ wurde schließlich ohne Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Eine weitere dringliche Anfrage an Landeshauptmann Doskozil gab es seitens der ÖVP. Es ging um die Vergabe der Rettungshubschrauber im Burgenland – mehr dazu in Flugrettung: Vergabeverfahren mit ÖAMTC wird fortgesetzt. ÖVP-Klubomann Ulram wollte wissen, wie es diesbezüglich weitergeht und forderte eine rasche Wiedervergabe an die Christophorus-Helikopter des ÖAMTC. Laut Doskozil werden derzeit finale Gespräche mit dem ÖAMTC geführt – es gäbe aber noch einige offene Fragen.