Neben Sagartz unterstützen auch die ÖVP-Chefs aus der Steiermark, Salzburg und Kärnten den Vorschlag zu einer Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention – mehr dazu in Menschenrechtskonvention im Visier. Sagartz erklärte gegenüber der Austria Presseagentur, dass er die Menschenrechte nicht willkürlich ändern wolle, aber dass die 70 Jahre alte Konvention ein Update für die heutige Zeit benötige – vor allem beim Thema Migration.
Sagartz: Auch Flüchtlingskonvention überarbeiten
Darüber hinaus fordert der burgenländische ÖVP-Chef auch eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese war ursprünglich dafür ausgelegt, um unmittelbaren Nachbarn zu helfen. Mittlerweile werde diese aber von Menschen aus aller Welt genutzt, um nach Europa zu kommen.
Edtstadler: EMRK „nicht verhandelbar“
Innerhalb der ÖVP herrscht darüber aber keine Einigkeit: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bezeichnete die Europäische Menschenrechtskonvention als „nicht verhandelbar“. Auch die Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) vertritt diesen Standpunkt – mehr dazu in EMRK für Edtstadler und Zadic nicht verhandelbar.
Petrik: Infragestellen der EMRK „absolut abzulehnen“
Die Klubobfrau der Grünen im Burgenland, Regina Petrik, schlug am Dienstag in dieselbe Kerbe. Die Menschenrechtskonvention sei eine große Errungenschaft der Europäischen Staatengemeinschaft und sichere die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte. Sie infrage zu stellen, um auf der Populismuswelle ein paar Punkte bei verloren gegangenen Wählern zu sammeln, sei absolut abzulehnen, so Petrik. Die Grünen wollen vom Landtag ein klares Bekenntnis zur EMRK in ihrer jetzigen Form und werden einen entsprechenden Antrag in der Landtagssitzung am Donnerstag einbringen.
Karas kritisiert Parteikollegen scharf
Kritik ernteten Sagartz und andere Fürsprecher einer Änderung der EMRK von ihrem Parteikollegen und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas. Er schrieb auf Twitter: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine humanistische Errungenschaft. Wer sie in Frage stellt, sägt an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP weiter Unterstützung findet, macht mich fassungslos und bedarf einer klaren Zurückweisung.“
SPÖ sieht ÖVP-Ablenkungsmanöver
Als „nächstes, durchschaubares Ablenkungsmanöver“ bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst die Diskussion. Die ÖVP wolle nur von ihrem Versagen in der Asylpolitik ablenken. Der einzige Ausweg seien Neuwahlen, so Fürst.
FPÖ ortet Propagandatrick
Die FPÖ Burgenland ortet einen Propagandatrick. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht den Meinungsschwenk der ÖVP als eine gedankenlose, parteipolitische Ausnutzung des Problems.