Das Land Burgenland setzt das Vergabeverfahren für die Flugrettung nach dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) aus der Vorwoche nun doch mit dem ÖAMTC als einzigem Bieter fort. Das LVwG hatte die vom Land angestrebte Neuausschreibung für unzulässig erklärt. Zuvor hatte das Gericht den Zuschlag für die Martin Flugrettung aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben. Man nehme das zur Kenntnis und werde Gespräche mit dem ÖAMTC aufnehmen, teilte das Land am Mittwoch mit.
Die weitere Vorgehensweise sei nach der Entscheidung des LVwG vom für das Vergabeverfahren zuständigen Rechtsanwalt Claus Casati und den Juristen des Landes festgelegt worden. Das Land wollte ursprünglich neu ausschreiben, weil – nachdem das Angebot der Martin Flugrettung ausgeschieden werden musste – nur der ÖAMTC als Bieter übrig blieb. Das LVwG habe aber nun entschieden, dass es dem Land nicht frei stehe, „ein neuerliches Verfahren durchzuführen, um für einen ausreichenden Wettbewerb zu sorgen“, hieß es in der Aussendung des Landes.
Weitere Schritte werden festgelegt
In den kommenden Tagen sollen mit dem Christophorus Flugrettungsverein des ÖAMTC die weiteren Schritte festgelegt werden. Das Land wolle auf diese Weise eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Flugrettungsdiensten gewährleisten. Außerdem soll die eigentlich für Jahresende geplante Inbetriebnahme eines neuen Hubschrauber-Standortes im Nordburgenland ohne „unnötigen Zeitverlust“ umgesetzt werden, so das Land. Mehr dazu in Flugrettung: LVwG hebt auch Widerruf des Landes auf und Flugrettung: ÖAMTC beeinsprucht Widerruf.
SPÖ: Versorgungssicherheit wichtig
Von der SPÖ hieß es am Mittwoch dazu: Wichtig sei einzig und allein die Versorgungssicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer – und diese sei mit der Umsetzung von zwei Standorten im ganzen Land abgesichert, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die SPÖ würde damit umsetzen, was sie ankündige, so Hergovich.
ÖVP: Doskozil müsse ÖAMTC rasch Zuschlag erteilen
Die ÖVP Burgenland forderte in einer Aussendung, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) müsse dem ÖAMTC nun rasch den Zuschlag erteilen. Dass im Vergabeverfahren zwei Entscheidungen des LVwG notwendig gewesen seien, habe „wertvolle Zeit und Steuergeld“ gekostet, kritisierte Klubobmann Markus Ulram.