Neben dem Voranschlag für das kommende Jahr stehen am Mittwoch insgesamt 25 Anträge und Resolutionen auf der Tagesordnung. Die Teuerung sei dabei Thema Nummer eins, so AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Bei den Anträgen sei es wichtig, nachhaltige und schnelle Lösungen für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu erarbeiten, damit die Menschen entlastet werden, erläutert Michalitsch.
Nachhaltigere Konzepte gefordert
Von den bisherigen Einmalzahlungen der Bundesregierung bleibe am Ende nicht viel übrig, insbesondere im Hinblick auf die derzeitige Rekordinflation, so Michalitsch. Nachhaltigere Konzepte seien dringend gefordert. „Da brauchen wir einen Energiepreisdeckel auf Strom und Gas. Wir brauchen aber auch eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, das heißt, wir müssen die Pendlerpauschale anders gestalten. Wir brauchen aber auch Entlastungen bei Lebensmitteln“, so Michalitsch.
Gemeint ist damit eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer in diesem Bereich. Zudem brauche es eine Mietzinsobergrenze und Anpassungen von Sozialhilfe und Mindestsicherung. Finanziert werden soll die Maßnahmen über eine Sondersteuer auf Übergewinne für Energieunternehmen, so die AK.