Bisher durfte eine Photovoltaikanlage auf einem Betriebsgelände höchstens 200 Quadratmeter groß sein. Diese Grenze fällt jetzt für Firmen, die beim Stromverbrauch einen Eigenversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen.
Für sie gibt es auch bei der Flächenwidmung für die PV-Anlage Erleichterungen. Auch künftig müssen zunächst Dachflächen verbaut werden. Nur wenn das nicht möglich ist, darf eine Flächenanlage errichtet werden.
Novelle des Raumplanungsgesetzes ab Jänner in Kraft
Rechtlich vollzogen werden diese Änderungen durch eine Novelle des Raumplanungsgesetzes, die im November beschlossen und im Jänner in Kraft treten wird.
Eine weitere Novelle dieses Gesetzes betrifft die Abgaben, die die Betreiber von großen Windkraft- und Photovoltaikanlagen an das Land abführen müssen. Sie werden erhöht, wobei die Einnahmen je zur Hälfte an das Land und an die Gemeinden gehen. Das Land wird sie direkt in den Sozial- und Klimafonds fließen lassen.
Private nicht betroffen
Private mit einer PV-Anlage am Hausdach sind von der Abgabe nicht betroffen, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, sie gelte nur für große Erzeuger. „Wenn man so will ist es eine Umverteilung von jenen, die jetzt in der Krise viel verdienen, zu jenen, die jetzt gerade Unterstützung benötigen. In Krisenzeiten Rekordgewinne einzufahren, ist in Ordnung, aber – auf gut burgenländisch – muss man hier auch einen fairen Solidarbeitrag leisten“, erklärte Hergovich.
Wie hoch die Einnahmen aus der Abgabe sein werden, steht noch nicht fest. Der genaue Tarif wird erst per Verordnung im Jänner festgelegt. Er soll flexibel an die Entwicklung des Strompreises angepasst werden. Vorerst wurden nur Maximalwerte bestimmt: 6.500 Euro pro Hektar und Jahr für PV-Anlagen. 17.600 Euro pro Megawatt Windstrom.
Dorner: „Keine Blockaden bei Investitionen“
Die Kritik von Grünen und FPÖ wies die SPÖ zurück. Aus seiner Sicht bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Energieerzeuger aufgrund der höheren Abgabe die Investitionen in erneuerbare Energien zurückfahren könnten, meinte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). „Es bleibt so viel Gewinn über, dass ich keine Blockade bei Investitionen sehe.“
Grüne bleiben bei Kritik
Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik an der neuerlichen Novelle des Raumplanungsgesetzes. Hier gehe es um eine Verfünffachung der bisherigen Abgaben und das rückwirkend. Hier von einer Fairnessabgabe zu sprechen sei zynisch. „In Zeiten der dringend notwendigen Energiewende die Hand just bei den Erzeugern erneuerbarer Energien groß aufzuhalten und Abgaben horrend zu erhöhen, wirkt wie eine willkürliche Geldbeschaffungsaktion des Landeshauptmanns“, kritisiert Regina Petrik, Klubobfrau der Grünen.
Sagartz: „Doskozil will leere Kassen des Landes füllen“
Die Volkspartei Burgenland habe von Beginn an gegen das neue Raumplanungsgesetz angekämpft. „Doskozil hat mit diesem Gesetz neue Steuern eingeführt, um die leeren Kassen des Landes zu füllen", so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Zudem habe das Gesetz negative Auswirkungen auf den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und es ermögliche eine willkürliche Gebühreneinhebung durch das Land, kritisiert Sagartz.
Petschnig: „Mehrkosten werden an Kunden weitergegeben“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig meint, dass es in der burgenländischen Landesregierung an Hausverstand fehle. Denn diese Mehrkosten würden von den Energieerzeugern an die Kunden weitergegeben. „Diese Steuererhöhung ist so notwendig wie ein Kropf“, so Petschnig.