Die ÖVP Burgenland liegt mit der Ablehnung eines vereinfachten Zugangs zur Staatsbürgerschaft, wie ihn die SPÖ Wien fordert, auf Parteilinie. Die Wiener SPÖ sieht vor allem Personen aus Berufen mit niedrigen Löhnen als Zielgruppe der Pläne, da diese Personen oft an finanziellen Hürden scheitern. Auch eine kürzere Wartefrist ist für die Wiener SPÖ denkbar – mehr dazu in Ludwig für Reform bei Staatsbürgerschaft.
Sagartz: Lage an ungarischer Grenze bereits „dramatisch“
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sagt dazu, einfachere Regeln würden weitere Asylwerber anziehen, dabei sei die Lage an der Grenze zu Ungarn im Burgenland ohnehin bereits dramatisch. „Viele europäische Staaten haben jetzt eine härtere Gangart bei der Migrationspolitik eingeschlagen – auch Österreich gehört zu diesen Ländern. Und man darf, glaube ich, ganz global festhalten, die SPÖ als Parlamentspartei, als Partei einer Alleinregierung hier im Burgenland, verfolgt offensichtlich ganz andere Ziele“, so Sagartz.
Ulram: „Kein Verschenken der Staatsbürgerschaft“
Die ÖVP kündigt einen Antrag im Landtag an, um einen klares Signal gegen vereinfachte Regeln zum Erhalt der Staatsbürgerschaft zu setzen. „Damit wir auch hier in diesem Bereich zum Ausdruck bringen: Kein Verschenken der Staatsbürgerschaft, keine Doppelstaatsbürgerschaften und vor allem kein Generieren von Wählerinnen und Wählern, wo man sich Mehrheiten erhofft“, so Klubobmann Markus Ulram. Auch von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die ÖVP eine klare Positionierung gegen leichtere Regeln.
Fürst: „ÖVP unglaubwürdig“
Die SPÖ wirft der ÖVP in diesem Thema wiederum Unglaubwürdigkeit vor. Für den starken Zustrom an den Grenzen sei die ÖVP verantwortlich, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Unter der ÖVP-geführten Bundesregierung hat Österreich die Kontrolle über die Grenzen verloren“, so Fürst. Für die SPÖ Burgenland sei die Neuregelung der Staatsbürgerschaft aber „kein Thema“, so Fürst.
Ries: „falsches Signal zur falschen Zeit“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries sieht in der Forderung der Wiener SPÖ ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, vor allem angesichts der Lage an der burgenländischen Grenze. „Jetzt wäre es einmal an der Zeit, Ordnung ins Zuwanderungschaos zu bringen, anstatt hier nach neuen Wählerschichten zu schielen“, betonte er.