Private, die auf ihrem Hausdach eine Photovoltaikanlage betreiben, sind von der Abgabe nicht betroffen. Zur Kasse gebeten werden hingegen Produzenten von erneuerbarer Energie, die bei den derzeitigen Energiepreisen sehr gut verdienen. Die Einnahmen aus der geplanten Abgabe will das Land zur Gänze in den im Frühjahr präsentierten Sozial- und Klimafonds fließen lassen – mehr dazu in Land richtet Klima- und Sozialfonds ein.
Höhe der Abgabe noch unklar
Wie viel die Abgabe bringen werde, konnte der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) noch nicht sagen. Die Höhe der Abgabe müsse erst per Verordnung festgelegt werden. Der „Kurier“ nennt dennoch schon Zahlen: demnach erhöht sich die Abgabe für die Betreiber von Photovoltaikanlagen von bisher 1.400 Euro pro Hektar auf bis zu 6.500 Euro pro Hektar und Jahr. Für Windkraftanlagen erhöhe sich die Abgabe von 3.000 Euro auf bis zu 17.600 Euro pro Megawatt.
Landesrat Dorner bestätigte dieses Zahlen zunächst nicht. Ein Sprecher verwies auf eine Pressekonferenz am Dienstag, bei der weitere Details präsentiert werden sollen.
Kritik von Grünen und FPÖ
Kritik kam schon jetzt von den Grünen und von der FPÖ. Laut der grünen Klubchefin Regina Petrik würden durch die Abgaben jene bestraft, die im Sinne der Energiewende künftig kräftig investieren müssten, so die Grünen-Landessprecherin.
FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig befürchtet, dass die Energieerzeuger die höheren Kosten an die burgenländischen Haushalte weiterreichen werden. Das würde die Teuerung erst recht befeuern, so Petschnig.