Heuer werde es am Ende des Jahres vermutlich mehr Flüchtlingsaufgriffe gegeben haben als im Jahr 2015, von dieser Prognose ging am Freitag SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst aus. Er verwies zudem auf 500 Schlepper, die heuer bereits festgenommen worden seien, 300 davon im Burgenland. Die Justiz sei damit überfordert, Justizministerin Alma Zadic von den Grünen hingegen untätig, so Fürst.
Fürst: Sicherheitslage ist „prekär“
Hinzu komme, dass bei den Krawallen vor wenigen Tagen in Linz vor allem Asylwerber dabei gewesen seien, sagte Fürst – mehr dazu in Schwere Ausschreitungen in Linz. „Das ist insgesamt eine Sicherheitslage, die prekär ist und wo sich die Bevölkerung zu Recht fürchtet. Nicht so sehr vor den Menschen, die zu uns kommen, sondern vor der Bundesregierung, die für des verantwortlich ist“, so Fürst.
Aber nicht nur bei der öffentlichen Sicherheit, sondern auch bei der sozialen Sicherheit würde vieles schlecht laufen. „Wir haben bereits elf Prozent Inflation sowie einen Reallohnverlust von 4,5 Prozent und die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt, weil sie mit Affären und Korruption umgehen muss“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Pensionsanpassung zu niedrig
Besonders verärgert zeigte sich Hergovich über die Pensionsanpassung: Diese würde mit einem Plus von 5,8 Prozent zu niedrig ausfallen. „Die Pensionistinnen und Pensionisten nehmen dieses Geld und halten die Kaufkraft damit hoch. Pensionistinnen und Pensionisten wollen keine Millionen – sie wollen heizen, essen und wohnen“, so Hergovich.
Er verwies am Freitag neuerlich auf die Unterstützungsleistungen des Burgenlandes: 3,7 Millionen Euro seien aus dem Heizkostenzuschuss und dem Anti-Teuerungsbonus bereits ausgezahlt worden, so Hergovich – mehr dazu in Entlastungspaket gegen Teuerung.
Reaktionen von ÖVP und FPÖ
Die Lösung der Flüchtlingsproblematik brauche dringend ein gemeinsames Vorgehen, das von allen Bundesländern und Parteien solidarisch getragen werde, so ÖVP Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Nur so sei ein konsequentes Vorgehen in der Flüchtlingsthematik möglich, sagt er.
Die FPÖ warf der SPÖ vor, lediglich eine harte Flüchtlingspolitik vorzutäuschen. Die Freiheitlichen seien hingegen die einzige Partei mit einer klaren und konsequenten Flüchtlingslinie, so die FPÖ in einer Aussendung.