Die Bundesregierung hat im März 2020 binnen weniger Tage eine eigene Fördergesellschaft zur Abwicklung der Covid-19-Hilfen gegründet – die CO-FAG. Von den Förderungen profitierten Gastronomie und Hotels besonders stark, auch im Burgenland.
RH: Teure externe Berater und Überförderungen
Für seinen aktuellen Bericht hat der Rechnungshof die CO-FAG genau unter die Lupe genommen. Er kritisiert unter anderem, dass das Fachwissen des Finanzministeriums nicht genutzt wurde und stattdessen teure externe Berater bezahlt werden mussten. Das kostete 36 Millionen Euro. Die konkrete Gestaltung mancher Förderinstrumentarien war laut Bericht suboptimal, weshalb es zu Überförderungen gekommen ist. Im Fall des Fixkostenzuschusses habe das Mehrauszahlungen von 117 Millionen Euro verursacht, so der Rechnungshof.
Kritisiert wird auch, dass antragstellende Unternehmen nicht immer nachweisen mussten, dass sie durch die pandemiebedingte Schließung einen Schaden erlitten haben. Nicht in Ordnung war laut Rechnungshof auch die Bestellung der CO-FAG-Geschäftsführung.
300 Millionen Euro für burgenländische Unternehmen
Wie die einzelnen Branchen von den Förderungen profitierten, veröffentlichte die CO-FAG im Internet. Dabei werden die Daten auch nach Bundesländern aufgelistet. Demnach erhielten die burgenländischen Unternehmen unter den Titeln Fixkostenzuschüsse, Ausfallsboni, Verlust- und Umsatzersätze in Summe rund 300 Millionen Euro. In einer eigenen Transparenzdatenbank ist auch veröffentlicht, welche Firmen wie viel Förderungen bekamen. Einige Beispiel aus dem Burgenland: Kastner Abholmarkt erhielt 1,8 Millionen Euro, Blaguss Touristik GmbH 800.000 Euro, Kultur-Betriebe-Burgenland KBK 620.000 Euro und Burg Forchtenstein Management GmbH 480.000 Euro.
Im Bereich Tourismus und Gastronomie wurden etwa die beiden Hotels von Karl Reiter in Bad Tatzmannsdorf in Summe, aufgeteilt auf die drei Pandemiejahre, mit 4,3 Millionen Euro gefördert. Das Avita-Resort erhielt in diesem Zeitraum 2,8 Millionen Euro und die Kurbad Tatzmannsdorf GmbH 1,1 Millionen Euro.