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Politik

Bündnis Liste Burgenland in Konkurs

Über das Bündnis Liste Burgenland (LBL) ist am Donnerstag am Landesgericht Eisenstadt ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die Verbindlichkeiten der Liste des Ex-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly betragen 180.000 Euro, teilte der Kreditschutzverband KSV1870 mit.

Insgesamt hat die Liste nach derzeitigem Stand laut KSV1870 lediglich zwei Gläubiger, die von der Insolvenz betroffen sind. Forderungen können noch bis 2. Jänner 2023 angemeldet werden. Die Berichts- und Prüfungstagsatzung findet am 16. Jänner statt.

Die LBL hatte bei den vergangenen Landtagswahlen im Jänner 2020 den Wiedereinzug klar verpasst. Allerdings schaffte Kölly, der bis September 2021 auch Bürgermeister von Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) war, mit seiner Liste bei den Gemeinderatswahlen vom 2. Oktober den Einzug in den Gemeinderat. Die LBL reduzierte sich dabei aber von zehn auf sechs Mandate bzw. von 42,8 auf 24,3 Prozent der Stimmen. Kölly selbst unterlag bei der Bürgermeisterwahl – mehr dazu in Stichwahl in Deutschkreutz, LBL verliert deutlich (Liveticker zu den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2022) Laut Kölly habe das Konkursverfahren aber nichts mit der Gemeinderatsliste in Deutschkreutz zu tun, der Konkurs betreffe nur die Landespartei, sagt er auf Anfrage des ORF Burgenland.

Wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

Zuvor war der ehemalige Landtagsabgeordnete im Dezember 2020 wegen Amtsmissbrauchs zu 17 Monaten bedingt und 27.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden – mehr dazu in Deutschkreutz: 17 Monate bedingt für Kölly und in Bedingte Freiheitsstrafe für Kölly bestätigt. Er soll bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2017 Stimmzettel zum Teil selbst angekreuzt haben. Die Wahl musste daraufhin wiederholt werden, Kölly setzte sich damals aber auch im zweiten Anlauf durch.