Landtagssitzung
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Politik

Landtag: Energiepreise, Teuerung, Gratis-Ski

Steigende Energiepreise, die allgemeine Teuerung, Gratis-Ski für Kinder und Entlastungen für Pendler: Diese Themen werden am Donnerstag in der Sitzung des Burgenländischen Landtags debattiert. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 19 Punkte, darunter eine von der ÖVP beantragten Aktuelle Stunde.

In der Aktuellen Stunde fordert die ÖVP eine Entlastung der burgenländischen Energiekunden. Konkret will die Volkspartei, dass die Burgenland Energie auf die Ausschüttung der Dividende verzichten soll – also auf die Ausschüttung jenes Teils des Gewinns, der an Aktionäre ausgezahlt wird. Das Geld soll stattdessen in Form von Energiegutscheinen an die burgenländischen Kunden weitergegeben werden, so ÖVP Klubobmann Markus Ulram.

Die SPÖ schießt sich bei ihrem Entschließungsantrag in Sachen Teuerung auf die türkis-grüne Bundesregierung ein. Diese soll gleich mehrere Preisdeckel einführen, fordert SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich – und zwar für Grundnahrungsmittel, Energiepreise und befristet auch für Spritpreise. Außerdem soll der Bund nach burgenländischem Vorbild den Mindestlohn von 1.700 Euro netto auch auf Bundesebene umsetzen.

FPÖ thematisiert Pendler, Grüne kritisieren Gratis-Ski

Die FPÖ fordert in einem Antrag eine „Sofort-Entlastung“ der heimischen Pendlerinnen und Pendler. So soll unter anderem der Fahrtkostenzuschuss für Landesbedienstete verdoppelt und ein Spritpreisdeckel bei Landestankstellen eingeführt werden, fordert FPÖ-Chef Alexander Petschnig.

Die Grünen thematisieren in einem Dringlichkeitsantrag die von Landeshauptmann Doskozil angekündigte Verteilung von Gratis-Ski an Kinder – es handle sich dabei um eine „völlige Widersinnigkeit auf Steuerkosten“, kritisiert die grüne Klubobfrau Regina Petrik. Immerhin könne die Sportart im Burgenland kaum ausgeübt werden, so Petrik, die auch den Klimawandel ins Treffen führt.