Die Kommission wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzt. Hintergrund ist der Fall eines Unteroffiziers beim österreichischen Bundesheer. Der Mann hatte mehrmals eine selbst gebastelte SS-Uniform getragen, den Hitlergruß gezeigt und sein Zimmer mit NS-Devotionalien ausgestattet. Der Soldat wurde vor einem Geschworenengericht zu zehn Monaten bedingt verurteilt und von der Disziplinarbehörde zu einer Geldstrafe von rund 5.000 Euro. Beim Heer darf er weiterarbeiten.
Nach parlamentarischen Anfragen von SPÖ und NEOS hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun am Dienstag eine „Null Toleranz“-Kommission einberufen – mehr dazu in Soldat in SS-Uniform: Kommission eingesetzt.
Baumgartner: Kommission unbedingt notwendig
Stellvertretender Vorsitzender ist der Burgenländer Gerhard Baumgartner. Der Historiker leitet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und beteuert, dass er schon seit Jahren immer wieder mit Beschwerden über faschistoide und rechtsextreme Vorfälle beim Bundesheer konfrontiert sieht. Die Kommission erachtet er deshalb als unbedingt notwendig.
„Dass es so einen Vorfall gibt, das kann immer wieder vorkommen. Man kann nicht alle Leute kontrollieren. Was mich aber mehr wundert, ist die Haltung der Disziplinarkommission. Das ist der Bereich, wo die neue Kommission hier greifen wird müssen. Es geht darum, klare Vorgaben vorzugeben und Regeln einzuziehen, sodass solche Fälle wesentlich früher gestoppt werden können“, so Baumgartner.
Baumgartner hört mit Jahresende als DÖW-Leiter auf
Der 65-Jährige wird als Leiter des DÖW allerdings mit Jahresende ausscheiden. „Jetzt zurzeit läuft der Prozess der Nachbestellung meiner Nachfolgerin oder meines Nachfolgers. Dieser wird aller Voraussicht nach in der zweiten November-Hälfte bekannt gegeben“, so Baumgartner. Der Historiker wird noch bis März 2023 als Konsulent beim DÖW tätig sein und seinen Nachfolger unterstützen.
Im November wird die Kommission ein erstes Mal zusammentreten. Baumgartner erwartet sich, dass die Kommission mit ganz klaren Kompetenzen ausgestattet ist. Anderenfalls ziehe sich das DÖW wieder aus der Kommission zurück.