Die SPÖ Burgenland weist seit Wochen auf die sich zuspitzende Lage an der Grenze hin und versucht, durch eine Reihe von Medienterminen in betroffenen Gemeinden den Druck auf die türkis-grüne Bundesregierung zu erhöhen. Am Dienstag waren in Deutschkreutz der Bezirksparteivorsitzende und Landesrat Heinrich Dorner, Landesgeschäftsführer Roland Fürst sowie die roten Bürgermeister- und Bürgermeisterkandidaten der Gemeinden Deutschkreutz, Frankenau-Unterpullendorf, Lutzmannsburg und Nikitsch.
Verunsicherte Bevölkerung
Der Grundtenor der Aussagen lautet, dass die Bevölkerung mittlerweile höchst verunsichert sei. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Eltern darüber nachdenken müssen, ob sie ihre Kinder noch zur Bushaltestelle bringen, wenn dort eine Schar an Menschen darauf wartet, dass die Polizei sie wegtransportiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn man Menschen darüber sprechen hört, dass sie am Abend nicht mehr spazieren gehen, weil sie Angst haben“, so Heinrich Dorner.
Die SPÖ Burgenland habe die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mehrmals schriftlich aufgefordert, das Problem endlich anzugehen. Auf eine Antwort warte man bis heute. Bis eine europäische Lösung gefunden wird, müsse die Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen setzen. Die Zelte sollten laut Landesgeschäftsführer Roland Fürst jedenfalls schnell wieder eingepackt werden.
SPÖ fordert Personalaufstockung
„Man muss schauen, dass nicht so viele Menschen zu uns kommen. Man muss schauen, dass man im Schnellverfahren vielleicht auch jene Gruppen im Asylverfahren drinnen hat, wo man weiß, die haben kein Recht oder keinen Anspruch auf Asyl. Das sind die Menschen, die aus Indien, Pakistan und Nordafrika zu uns kommen. Da kann man relativ schnell etwas machen“, so Fürst. Die SPÖ Burgenland fordert auch eine Personalaufstockung. Polizei, Bundesheer und Justizanstalten seien völlig überlastet.
Grüne: Bund ist sehr wohl aktiv
Die Grünen betonten in einer Aussendung, dass vonseiten des Bundes sehr wohl etwas gemacht werde. Es sei eine Besichtigung an der Grenze mit Georg Bürstmayr, Sicherheits- und Asylsprecher der Grünen im Nationalrat, geplant. Im Zuge dessen sollen in Deutschkreutz Gespräche mit Landespolizeidirektion und Bundesheer geführt werden. Im SOS-Kinderdorf in Pinkafeld soll es um die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehen. Anders als zunächst angekündigt, wird der Termin krankheitsbedingt aber nicht schon am morgigen Mittwoch stattfinden. Er wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, hieß es von den Grünen.
FPÖ: SPÖ will Funktionäre beschwichtigen
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht in den Forderungen der SPÖ hingegen den Versuch, die eigenen Funktionäre zu beschwichtigen. „Es ist nur logisch, dass die SPÖ – wenn nun sogar ihre Bürgermeister und Funktionäre ihren Unmut zum derzeitigen Flüchtlingsaufkommen kundtun – aktiv werden muss und die Verantwortung im Bund sucht“, betonte er. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei „überfordert“, auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei aber gefragt, sich in der Bundespartei für eine „harte und faire Linie im Thema Asyl“ gemeinsam mit der FPÖ einzusetzen.
Von der ÖVP Burgenland heißt es, dass rasche Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union am effektivsten wären. „Dieses Vorhaben wird noch von einer linken Mehrheit in Europa verhindert", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Die SPÖ ist gefordert, eine Kurskorrektur ihrer Willkommenspolitik auf nationaler und internationaler Ebene vorzunehmen. Statt roter Showpolitik wäre es an der Zeit, Überzeugungsarbeit bei der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Rendi-Wagner in Wien zu leisten“, so Fazekas.