Die Bundesbetreuungsagentur hatte wegen Engpässen bei Betreuungsplätzen angekündigt, Asylwerbende in Zelten unterzubringen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach sich klar gegen diese Maßnahme aus. Große Quartiere, Lager oder Zelte werde es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben. Er forderte die Regierung in Wien zum Rücktritt auf. Die SPÖ Burgenland und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würden seit Monaten auf die schwierige Situation an der burgenländischen Grenze hinweisen, wo pro Woche 3.000 bis 4.000 Menschen illegal ins Land kämen, so Fürst. Die Zahlen erinnerten an die Rekordjahre 2015 und 2016.
Vorwürfe an ÖVP und Grüne
An die ÖVP gerichtet sagte Fürst, diese versuche „mit dieser perfiden und menschenunwürdigen Zeltaktion parteipolitisches Kapital im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl zu schlagen“. Die Grünen würden relativieren und dieses Thema ignorieren. Beide Ansätze seien falsch, fatal und lösten die Probleme im Sinne der Bevölkerung nicht. Die burgenländische Grenze sei zum „Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität“ geworden, so Fürst.
Fürst: Burgenland erfüllt Asylquote
Fürst wies außerdem darauf hin, dass die Kapazitäten im Burgenland erreicht seien und die Asylquote mit knapp 102 Prozent erfüllt werde. Aktuell befänden sich 3.101 Menschen in der Grundversorgung, davon 2.066 aus der Ukraine und 1.035 Asylwerber aus anderen Ländern. Es seien bereits die Zahlen wie 2015 und 2016 in der Grundversorgung erreicht, die Anzahl der Quartiere habe sich auf 715 gegenüber den Rekordjahren mehr als verdoppelt. Es gelinge aktuell kaum noch, zusätzliche Quartiere zu finden, um Asylwerber kleinräumig unterzubringen.
Ulram fordert EU-Maßnahmen und Länder-Solidarität
Das Burgenland sei mit der hohen Zahl an Flüchtlingen mittlerweile schon sehr belastet und stoße an seine Grenzen, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Man sei – vor allem in den Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf – der Hotspot. Diese kritische Lage dürfe nicht durch Zelte für Asylwerber weiter zugespitzt werden.
In der Flüchtlingsfrage brauche es dringend Maßnahmen, die von allen Bundesländern solidarisch getragen würden, so Ulram: „Eine kurzfristige Verteilung auf andere Bundesländer und in weiterer Folge auf andere EU-Staaten wäre notwendig. Dazu müssen die Verfahren beschleunigt werden und die Abschiebung rasch erfolgen.“ Die EU müsse die Außengrenzen dicht halten können und strategische Partner suchen, mit denen man den Migrationsansturm bewältigen, sowie die Verfahren abwickeln könne, forderte Ulram.