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Politik

Flüchtlinge: SPÖ-Appell an Minister zu handeln

Alle SPÖ-Bürgermeister und -Spitzenkandidaten aus den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf haben sich am Freitag mit Offenen Briefen wegen der Flüchtlingslage an die ÖVP-Minister Gerhard Karner und Klaudia Tanner gewendet. Sie fordern eine Entlastung der Exekutive.

Im offenen Brief beklagten die Unterzeichnenden unzumutbare Zustände für die Bevölkerung in der Grenzregion. Die Zahlen illegaler Grenzübertritte würden stetig ansteigen. Polizei und Bundesheer seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Der Bürgermeister von Illmitz, Nationalratsabgeordneter Maximilian Köllner und der Golser Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Kilian Brandstetter schrieben dazu in einem Statement von einem „Pulverfass“.

„Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv untergraben“

Durch jüngste, schwere Verkehrsunfälle flüchtender Schlepper verbunden mit Toten und Verletzten, werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik in der Region weiter massiv untergraben. Zivilpersonen in der Grenzregion zu Ungarn hätten bereits Angst, Freizeitaktivitäten nachzugehen oder ihre Kinder allein außer Haus zu lassen, so die beiden Bürgermeister.

Dorner: Reaktion des Bundes beschämend

Die Flüchtlingsthematik beschäftigt und belastet die Bewohnerinnen und Bewohner im Bezirk Oberpullendorf mittlerweile massiv, meinte der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Oberpullendorf, Landesrat Heinrich Dorner. Er finde es beschämend, „mit welcher Abgehobenheit“ der Bund die Sorgen und Ängste der burgenländischen Bevölkerung ignoriere. „Die Situation an der Grenze sei dramatisch, meinte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Lösungsvorschläge von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) würden seit Jahren auf dem Tisch liegen, von den Ministern aber ignoriert werden.

Mehr Einsatzkräfte gefordert

Insgesamt 55 SPÖ-Politiker und Politikerinnen aus allen Gemeinden der Grenzbezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf fordern in den Offenen Briefen von Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) dringende Sofortmaßnahmen – vor allem in Form von zusätzlichen Einsatzkräften vor Ort.

ÖVP: „SPÖ muss Rendi-Wagner überzeugen"

Als politische Nebelgranate wertete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas den offenen Brief an Innenminister Karner. „Offensichtlich haben die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ den falschen Briefempfänger erwischt. Während die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner eine klare Position in Asylfragen hat, war es die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die erst unlängst zum Thema Flüchtlingsströme an der burgenländischen Grenze von ‚keiner Krise, sondern von einem innenpolitisch gemachten Thema‘ gesprochen hat. Die SPÖ Burgenland wäre angesichts der realitätsfernen Position von Rendi-Wagner besser beraten, zum Hörer zu greifen und in der SPÖ-Bundesparteizentrale Sturm zu läuten“, so Fazekas.

Die offenen Briefe im Wortlaut: