Insgesamt werden 15 Tagesordnungspunkte behandelt. Zu Beginn der Landtagssitzung steht Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. In den Debatten danach wird es um drei Gesetzesanpassungen, sowie fünf Beschluss- und fünf Entschließungsanträge gehen. Zum Beispiel soll das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige unbefristet verlängert werden.
Dringlichkeitsantrag der SPÖ
Die SPÖ nimmt mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Keine Einführung der CO2-Steuer“ einmal mehr die Politik der türkis-grünen Bundesregierung aufs Korn. Man wolle in Zeiten von massiven Preissteigerungen keine Mehrbelastung durch diese neue Steuer, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Die ÖVP wird dem SPÖ-Dringlichkeitsantrag zustimmen, sagt Klubobmann Markus Ulram. Die Idee hinter der CO2-Bepreisung sei es gewesen, einen Lenkungseffekt beim Verbrauch zu erzielen und der sei durch die hohen Spritpreise schon jetzt gegeben.
„Volle Unterstützung“ für den dringlichen Antrag zur Aussetzung der CO2-Steuer kommt auch von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Kritischer sieht er dagegen den Landesrechnungsabschluss, der am Donnerstag ebenfalls diskutiert wird.
Die Grünen werden dem SPÖ-Dringlichkeitsantrag gegen die CO2-Bepreisung nicht zustimmen. Sie wollen einen Antrag für die Erarbeitung einer Strategie zur landesweiten Entsiegelung des Bodens einbringen und fordern etwa, dass die Landesregierung mit dem Verkehrsverbund VOR über einen günstigeren Tarif für die Mitnahme von Fahrrädern in der Bahn verhandelt, so die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
Außerdem wird am Donnerstag im Landtag ein Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2021 behandelt.