Derzeit würden wöchentlich 2.000 bis 3.000 Flüchtlinge aufgegriffen, so Doskozil. Erstbefragungen direkt an der Grenze gebe es deshalb nicht mehr, nur noch die Personalien würden erfasst. Er rechnet heuer insgesamt mit ähnlich vielen Aufgriffen wie 2015.
Wichtiges Thema vor der Wahl
Die Lage an der Grenze sei im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2. Oktober für viele ein wichtiges Thema, sagte der Landeshauptmann. Vor allem in den Grenzgemeinden bekomme man mit, dass die Personaldaten erhoben und die Flüchtlinge danach „sich selbst überlassen“ werden, mit der Aufforderung, sich am Stützpunkt eines Asylamtes zu melden.
„Grundversorgung ausgelastet“
Die Grundversorgung sei im Burgenland schon länger komplett ausgelastet. Heuer werde das Land dafür zehn Millionen Euro mehr ausgeben als ursprünglich geplant. Im Vergleich zu 2015, als Ungarn von einem Tag auf den anderen die Grenze geöffnet habe, handle es sich jetzt um keine „momentane Situation“, die auf zwei Monate beschränkt sei, sondern um eine „permanente“, meinte Doskozil.
Der Landeshauptmann sieht die Bundesregierung dafür in der Verantwortung. Diese habe aus der Flüchtlingskrise 2015 „nichts gelernt“ und versuche, das Problem zu „durchtauchen“. Mehr als Schwerpunktaktionen und Personal brauche es aber eine europäische Lösung: „Das Asylthema bekommt man nur in den Griff, wenn man die Systematik im Hintergrund ändert“, betonte Doskozil, der erneut für Asylanträge außerhalb Europas plädierte.
Teuerung weiteres zentrales Thema
Als zweites zentrales Thema des Wahlkampfes sieht Doskozil die Teuerung. Auch hier bleibe die Bundesregierung „viele Antworten schuldig“. Privatpersonen und Betriebe würden darunter leiden. Als Gegenmaßnahme schlug Doskozil einmal mehr einen Spritpreisdeckel sowie einen Regulator oder eine Verstaatlichung der für die Gasversorgung zuständigen Teile der OMV vor.
Fürst kündigt Kampagne an
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kündigte eine Kampagne für die Gemeinderatswahlen an, die die Burgenländer dazu auffordere, sich bei ÖVP und Grünen für die Arbeit in der Bundesregierung zu „bedanken“. Für die SPÖ seien die Rahmenbedingungen aus seiner Sicht „förderlich“. Ziel sei es weiterhin, zwei bis vier Bürgermeister dazuzugewinnen, stärker zu werden und den Abstand zur ÖVP zu vergrößern, so Fürst.
Grüne sehen „Schmutzkübelkampagne“
Die Grünen sehen in der Ankündigung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, eine Schmutzkübelkampagne gegen andere Parteien zu starten, als Tiefpunkt in der politischen Kommunikation der burgenländischen Sozialdemokratie. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass hier ganz offen zum Dirty Campaigning gegriffen wird“, erklärt die Grüne Klubobfrau Regina Petrik in einer ersten Stellungnahme.
„Es ist die Fortsetzung der immer aggressiveren Tonalität der SPÖ, die nur darauf abzielt, die Bundesregierung anzupatzen – egal, welche Maßnahmen auch ergriffen werden. Und jene Maßnahmen, die sie gut finden muss – etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen – werden in der Kommunikation einfach verschwiegen“, fordert Petrik mehr Sachlichkeit ein.
Fazekas: „Doskozil soll Genossen auf Schiene bringen“
„SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wäre angesichts seiner heutigen Aussagen zur Migrationssituation besser beraten, seine Genossinnen und Genossen in Wien und Europa auf Schiene zu bringen. Es war die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die erst unlängst im ORF-Sommergespräch beim Thema Flüchtlingsströme an der burgenländischen Grenze von ‚keiner Krise, sondern von einem innenpolitisch gemachten Thema‘ gesprochen hat“, ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
„Doskozils Aussagen sind angesichts der linken Träumerei und Willkommenspolitik seiner Parteikollegen auf nationaler und europäische Ebene mehr als unglaubwürdig. Es wäre an der Zeit, dass Doskozil seine Genossinnen und Genossen endlich auf Schiene bringt“, so Fazekas.