Die Grüne Klimaschutzministerin ist ins Burgenland gekommen, um ihre Parteikolleginnen im Gemeinderatswahlkampf zu unterstützen, und um sich in Sachen erneuerbarer Energie zu informieren. Denn das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht vor, dass Österreich bis 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren wird.
Auf dem Programm stand deshalb der Besuch der Firma ETM Professional Control in Eisenstadt – eine 100-prozentige Siemens-Tochter. Sie entwickelt Software für die Steuerung industrieller Prozesse – unter anderem auch im ökologisch nachhaltigen Sektor, beispielsweise bei großen Windparks oder Solarkraftwerken, wie es jetzt in China geplant ist. Gewessler beantwortete Fragen etwa zu den Themen Elektromobilität oder Photovoltaikanlagen für Zuhause. Die Ministerin versprach, dass an Förderungen mit einem längerfristigen Zeithorizont gearbeitet wird. Schon nächstes Jahr soll es eine neu konzipierte Förderschiene für die Anschaffung von E-Autos geben.
Gewessler: „Winter 2022 wird kein Winter wie jeder andere“
Angesprochen auf die Energiesparkampagne der Regierung sagte die grüne Ministerin im Burgenland heute Interview mit Elisabeth Pauer-Gerbavsits: „Dieser Winter 2022 wird kein Winter wie jeder andere. Wir sind in einer extrem herausfordernden Situation – die Preissituation ist eine davon. Wir versuchen, das in der Bundesregierung, so gut es geht, Maßnahme für Maßnahme, abzufedern, zuletzt mit der Stromkosten-Bremse, die allen Haushalten in Österreich zugutekommt. Aber wir haben zugrunde liegend einfach die Tatsache, dass Wladimir Putin Gas, unsere Gasversorgung, als Waffe einsetzt, in einer Auseinandersetzung. Und deswegen ist das Sparen so ein wichtiger Teil unserer Vorsorge. Wir speichern ein, wir haben andere Lieferrouten organisiert, gemeinsam mit der OMV. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Aber für diesen Winter leistet das Sparen einfach einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Krisenfestigkeit, um die Menschen wieder daran zu erinnern, mit welchen einfachen Tipps, ohne große Investitionen, wir morgen beginnen können, Energie und Gas zu sparen. Dafür ist die Kampagne.“
Ministerin Leonore Gewessler im Burgenland heute Interview
Für Tempolimit 100 fehle Mehrheit im Nationalrat
Gefragt ob ein Tempolimit von 100 km/h kein Thema für sie sei, sagte Gewessler, dass dafür die Mehrheit im Nationalrat fehle. „Wir haben alle Parteien im Nationalrat, die Sozialdemokratie, die Volkspartei, die Freiheitlichen, sie sind alle dagegen. Und wir brauchen für diese Maßnahme ganz generell eine Mehrheit und es gibt keine Mehrheit.“ Im Falle einer Versorgungskrise könne sie handeln, so Gewessler, falls Benzin oder Diesel knapp werden. Langsamer fahren sei aber immer zu empfehlen, so die Ministerin.
Auf die Frage, wie Kleinbetriebe bei den hohen Gaspreisen unterstützt werden, etwa kleine Bäckereien, sagte die Gewessler: „Der erste Schritt ist: Wir haben zwei Zuschüsse, also zwei Fördermaßnahmen für die Betriebe in der Ausarbeitung. Das ist der Energiekostenzuschuss und die Strompreis-Kompensation. Das ist für die Kleinen, also auch für die Bäcker, die zum Beispiel beim Energiekostenzuschuss, der wird gerade finalisiert, auch eine Unterstützungsleistungen bekommen.“ Klar sei aber, dass es europäische Lösungen brauche, daran werde schon gearbeitet, so Gewessler.
Gewessler: Burgenland Vorreiter bei Windkraft
Bei Ausbau der Windkraft habe das Burgenland eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, so die Umweltministerin. „Das ist einer der Bereiche, wo, glaube ich, viele andere Länder auch auf das Burgenland schauen. Wir brauchen überall dort, wo wir Wind-Potenzial haben, auch den Ausbau der Windenergie.“
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungspaketes sollen Verfahren beschleunigt werden. Auch in einem schnellen Verfahren sollen die Interessen der Gemeinden gehört werden, aber man müsse von den Abhängigkeiten im Energiebereich weggekommen und hierfür brauche es erneuerbare Energie, das sei der Weg in eine gute Zukunft, so die Ministerin im Burgenland heute Interview.