So seien die Maßnahmen der Regierung nicht leicht zu durchschauen, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er verurteilte das „Gießkannenprinzip“. „Es ist nicht einfach, das zu beurteilen, das stimmt durchaus. Der Bund tritt ja auch teilweise auf und geht mit der Gießkanne drüber. Es werden einzelne Beträge für verschiedene Maßnahmen ausgeschüttet, Auch die Länder versuchen natürlich hier gegenzuwirken“, so Doskozil.
Ihm wäre immer am liebsten gewesen, wenn sich die Länder darum kümmern würden und zum Beispiel bei den Heizkostenzuschüssen – und hier jene Gruppierungen ansprechen, die am wenigsten verdienen, die es wirklich notwendig haben. „Das können wir. Wir können auch differenzieren. Wir haben nicht dieses Problem mit der Gießkanne. Der Bund auf der anderen Seite wäre sicherlich beraten, sich um den Strompreis zu kümmern. Was jetzt passiert ist – muss man fairerweise sagen – sich um den Gaspreis zu kümmern und sich um den Spritpreis zu kümmern“, sagte Doskozil in der ORF-Pressestunde.
Doskozil schließt für 2024 Kanzlerkandidatur „eher“ aus
Doskozil will zumindest bei der Nationalratswahl 2024 nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten. „In zwei Jahren würde ich es, realpolitisch gesehen, eher ausschließen“, sagte er. Zu den Chancen der SPÖ bei kommenden Wahlen und seinem Dauerkonflikt mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte Doskozil, dass man diese Frage nicht nur auf die personelle Situation reduzieren könne. Vielmehr gehe es darum, sich Themen wie Wohnen, Gesundheit, Einkommen oder Umverteilung mit Hausverstand anzuschauen und klare Ansagen zu treffen, die für die Menschen auch glaubhaft seien.
Wahlen könne man nur gewinnen, wenn die Themenlage passe, die Politik die richtigen Sachen sage, die Partei dahinter stehe und man auch den richtigen Spitzenkandidaten habe. Ob das für Rendi-Wagner gelte, beantwortete er nicht direkt. Das werde zu gegebener Zeit entschieden werden.
Persönliche Wahlempfehlung für Hofburg-Wahl
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht in der ORF-„Pressestunde“ u.a. über die Maßnahmen gegen die Teuerung, die Debatten um den Mindestlohn sowie über die Konflikte mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Wahlempfehlung für Van der Bellen
Ganz zum Schluss gab Doskozil eine klare Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl ab. „Man muss schon fairerweise sagen, dass Alexander Van der Bellen auch die letzten Jahre, in dieser durchaus interessanten und spannenden Zeit – in dieser krisenhaften, so turbulenten Zeit auch für die ÖVP – die Expertenregierung, die Kanzlerwechsel, die Ministerwechsel, alles sehr gut bewältigt hat. Und aus meiner Sicht sind alle anderen Kandidaten politische oder persönliche Experimente. Und für mich ist unbestritten Alexander Van der Bellen der klare Kandidat“, so Doskozil.