In Purbach ist von Wahlkampf noch nicht viel zu sehen: Nur ein Transparent vom Bürgermeister erinnert an die Wahl in knapp drei Wochen. Zum Duell ÖVP gegen SPÖ gesellt sich heuer ein dritter Kandidat: Peter Rennmayr von der Liste Rennmayr. Dieser dürfte nun Probleme rechtlicher Natur bekommen: denn Rennmayr macht Wahlkampfwerbung mit einem gemeinsamen Foto mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Der Landeshauptmann schaltete nun seinen Anwalt ein.
„Eine der Wahllisten in Purbach verwendet eben das Foto meines Mandanten, das erfolgt rechtswidrig, er hat selbstverständlich nicht seine Einwilligung dazu erteilt. Noch dazu ist das eine Gesinnung, die von meinem Mandanten klar abgelehnt wird, weshalb wir hier mit rechtlichen Schritten vorgehen müssen“, so Johannes Zink, der Anwalt von Landeshauptmann Doskozil.
Foto bei Parteiveranstaltung gemacht
Den Rennmayr ist gut vernetzt in der Coronavirusleugner-Szene. Er meldete im Winter mehrere Veranstaltungen im Burgenland an, mitmarschiert ist dabei auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel. ORF Burgenland-Redakteur Andreas Berger erreichte Peter Rennmayr nicht telefonisch, doch direkt in Purbach traf er ihn.
Peter Rennmayr auf die Frage, warum er mit dem Foto wirbt
Rennmayr sagte, dass er auf einer Parteiveranstaltung des Purbacher SPÖ-Kandidaten Harald Neumayer ein Gespräch mit dem Landeshauptmann gehabt habe. „Wir haben dort ein Foto gemacht. Das war mit dem Einverständnis des Herrn Doskozil. Er ist eine Person des öffentlichen Interesses, das bin ich auch. Und das ist auch um zu zeigen – weil die Leute vermutlich glauben, dass ich ein Nobody bin – dass ich auch mit dem Landeshauptmann gesprochen habe persönlich“, erklärte Rennmayr.
Doch ein Gespräch bei einer Veranstaltung legitimiert nicht, mit dem Foto von Doskozil zu werben. Zu einer möglichen Nähe zu Gottfried Küssel, sagte Rennmayr, dass er ihn persönlich kenne. Er würde jedoch nicht sagen, dass er mit ihm eine Freundschaft, oder ideologische Verbindung pflegen würde, so Rennmayr.
Aufforderung Bild nicht zu verwenden ignoriert
Mehr zu sagen gibt es wohl noch zur Verwendung des Wahlplakates. „Wenn ein Foto gemacht wird, das missbräuchlich für Wahlzwecke verwendet wird, für eine andere Liste, dann ist das nicht in Ordnung. Wir haben daher versucht, mit dieser Liste über eine Woche hinweg Kontakt aufzunehmen und sie ersucht, dieses Bild nicht zu verwenden. Diese Liste weigert sich aber offensichtlich, daher sind wir gezwungen, Rechtsmittel zu verwenden“, erklärte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Rennmayer selbst gibt sich gelassen und schließt eine weitere Verwendung des Fotos nicht aus.
Grünen warnen vor rechtsextremer Unterwanderung
Die Grünen warnen, dass sich im Zuge der Gemeinderatswahlen rechtsextreme Gruppen formieren. In Purbach seien gleich fünf der zwölf Kandidaten der Liste Rennmayr auf mehreren Corona-Querfront-Demos gemeinsam mit dem Neonazi und Holocaustleugner Gottfried Küssel aufgetreten. Es sei zu befürchten, dass es etlichen Wählerinnen und Wählern nicht klar sei, welche Gesinnung damit in den Gemeinden etabliert werden soll, so die grüne Landessprecherin Regina Petrik.