Landtagssitzung 30. Juni 2022
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Politik

Flugrettung: Sondersitzung am Abend

Wird die Flugrettung im Burgenland zukünftig vom ÖAMTC oder von der Firma Martin Flugrettung durchgeführt? Diese Frage beschäftigt seit knapp drei Monaten die Landespolitik. Am Abend findet dazu im Landtag eine von der ÖVP beantragte Sondersitzung statt.

Das Land schrieb heuer die Flugrettung neu aus. Neben dem Standort in Oberwart bekommt auch der Norden in der Nähe von Gols, wo ein neues Spital gebaut wird, einen eigenen Stützpunkt. Den Zuschlag dafür bekam im Juni die Salzburger Firma Martin Flugrettung – mehr dazu in Flugrettung künftig nicht mehr beim ÖAMTC.

Aufhebung der Ausschreibung wegen Formalfehlers

Dagegen erhob der bisherige Flugretter, der ÖAMTC, Einspruch. Das Landesverwaltungsgericht gab dem Einspruch Mitte August recht: Aufgrund eines Formalfehlers wurde die Entscheidung des Landes aufgehoben – mehr dazu in LVwG hebt Zuschlag für die Martin Flugrettung GmbH auf. Das Land will die Flugrettung nun ein zweites Mal ausschreiben – Land schreibt Flugrettung ein zweites Mal aus.

Debatte ab 18.00 Uhr

Die ÖVP kritisiert das Vorgehen des Landes seit Wochen. Kritisiert wird das Vergabeverfahren, es fehle an Transparenz – mehr dazu in Flugrettung: ÖVP erneuert Kritik. Für die SPÖ ist diese Kritik dagegen ein „Skandalisierungsversuch“ seitens der ÖVP. In der Landtagssitzung am Mittwoch wird sich jedenfalls Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Fragen des Landtags stellen. Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr und wird gleich darauf – aufgrund der Geschäftsordnung – für drei Stunden unterbrochen. Diskutiert wird im Landtag dann ab 18.00 Uhr.