Die an die SPÖ-Landesregierung gerichtete Forderung nach Transparenz bleibt bei der ÖVP auf der Tagesordnung – mehr dazu in Sagartz fordert mehr Transparenz im Land. Es gebe keinen Einblick in die ausgelagerten Landesgesellschaften, wiederholte ÖVP-Obmann Christian Sagartz auch am Montag. Warum der Ruf nach Transparenz wichtiger denn je sei, würden die Vorgänge rund um die Wien Energie beweisen, so Sagartz. Die Bundesregierung habe der Stadt Wien als Eigentümerin des Energieversorgers hier Unterstützung zugesagt.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am vergangenen Donnerstag erklärt, dass er Probleme wie bei der Wien Energie bei der Burgenland Energie ausschließe – mehr dazu in Teuerung: Klima- und Sozialfonds startet.
Sonderlandtag zur Flugrettung-Ausschreibung
Am Mittwoch diskutiert der Landtag auf ÖVP Antrag über die Ausschreibung der Flugrettung – mehr dazu in Flugrettung: Sonderlandtag am kommenden Mittwoch. Der ÖAMTC war zweitgereiht hinter der Salzburger „Martin Flugrettung“. Nachdem das Landesverwaltungsgericht die Entscheidung des Landes wegen eines Formalfehlers aufgehoben hatte, teilte das Land mit, dass man neu ausschreiben werde. Ein neuerliches Vergabeverfahren solle „ganz offensichtlich den gewünschten Ausgang bringen“, vermutete ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Die ÖVP will dem Landeshauptmann am Mittwoch in der Landtagssondersitzung etliche Fragen dazu stellen. Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr und wird – wie es vorgesehen ist – sofort für drei Stunden unterbrochen. Diskutiert wird ab 18.00 Uhr. Die ÖVP sieht den Termin kritisch.
Hergovich sieht „Skandalisierungsversuch“ der ÖVP
Es sei schade, dass die ÖVP in herausfordernden Zeiten weiterhin lediglich damit beschäftigt sei, das Land schlecht zu reden, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Die Bevölkerung werde im Burgenland durch korrekte und transparente Politik mit einem Anti-Teuerungspaket gezielt entlastet, während die ÖVP beim Krisenmanagement total versage und im Korruptionssumpf versinke.