Geldscheine
ORF
ORF
Politik

Teuerung: Klima- und Sozialfonds startet

Im Burgenland startet der „Klima- und Sozialfonds“ – gespeist aus Gewinnen der Landesholding. Einkommensschwache können wegen der Teuerungen Zuschüsse beantragen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert wegen der hohen Energiepreise erneut einen nationalen Preisdeckel.

Auch die Burgenländerinnen und Burgenländer spüren die Teuerungen im Alltag. Das Land hilft bedürftigen Menschen ab jetzt mit Geld aus dem Klima- und Sozialfonds. Die Anträge können bei den Gemeinden oder beim Land gestellt werden. „Am Ende des Tages wird für diesen Herbst, für diesen Winter ein Betrag zwischen 400 und 700 Euro einmalig bezahlt“, erklärte Doskozil. Das gilt pro Haushalt.

Hans Peter Doskozil
ORF
Landeshauptmann Doskozil will mit Energielösung nicht auf EU warten

Doskozil: Unternehmen brauchen Energielösung

Hohe Strom- und Gaspreise treffen nicht nur Private, sondern auch Unternehmen. Lenzing in Heiligenkreuz sei ein Beispiel, meinte der Landeshauptmann. Man habe am Donnerstag eine Krisensitzung mit dem Unternehmen gehabt, dabei habe Lenzing ganz klar kommuniziert, dass man eine Energielösung brauche. „Wenn diese Energielösung nicht kommt, dann wird es Kurzarbeit geben und dann wird reduziert“, so Doskozil: „Wir brauchen dringendst Lösungen für Unternehmungen und natürlich auch für die Privathaushalte und ich gehe davon aus und ich hoffe, dass die Bundesregierung ein Gesamtpaket anbieten wird.“

Lenzingwerk in Heiligenkreuz
ORF
Lenzingwerk in Heiligenkreuz

Doskozil will nicht auf EU warten

Geht es nach Doskozil, dann sollte dieses Gesamtpaket einen nationalen Preisdeckel beinhalten und man sollte nicht auf EU-Hilfe warten. Auch wenn nächste Woche ein Treffen stattfinde, werde es noch dauern, bis die Europäische Union ein Paket umsetzen werde. Man brauche aber jetzt eine nationale Lösung, um bis dorthin diese Fristen zu überdauern.

Ende des OMV-Gashandels an der Börse gefordert

Außerdem forderte der Landeshauptmann am Donnerstag ein Ende des Gashandels der OMV an der Börse. Dieser sei Grund für die hohen Gaspreise. Als Aktiengesellschaft habe die OMV derzeit keine andere Wahl, als das Gas an der Börse zu Höchstpreisen zu handeln. Nicht machen müsste es die OMV, wenn es beispielsweise einen gesetzlichen Regulator gebe, so Doskozil: „Das heißt, wenn der Bund gesetzlich darauf reagiert und die Preise limitiert.“ Die OMV kommentierte das bis Donnerstagabend nicht.

Wien Energie: Doskozil sieht Schaden für Wiener SPÖ

Was das aktuelle Problem der Wien Energie betrifft, so sei so etwas bei der Burgenland Energie nicht zu erwarten, sagte der Landeshauptmann: „Das ist im Burgenland ausgeschlossen.“ Dass man bei der Burgenland Energie gut aufgestellt sei, sehe man auch daran, dass man zumindest jetzt die Strompreise für die Privaten nicht erhöhen müsse. Der politische Schaden für die Wiener Stadt-SPÖ sei da, meinte Doskozil. In einer Beurteilung aus jetziger Sicht glaube er, dass der politische Schaden für die Sozialdemokratie in Wien höchstwahrscheinlich größer als der wirtschaftliche Schaden sei. Alles andere bleibe abzuwarten.

Kritik von der FPÖ

Kritik zu Doskozils Forderungen zur OMV kommt von der FPÖ. -Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht den Landeshauptmann auf einer „regelrechten Kommunismuswelle“.