Paticia Spieß im Gespräch mit Christian Sagartz
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„Sommergespräche“

Sagartz fordert mehr Transparenz im Land

Mehr Transparenz für die Opposition, was die rote Landespolitik betreffe und mehr Einblick in die Geschäfte der Burgenland Energie hat ÖVP-Obmann Christian Sagartz am Mittwoch im ORF-Burgenland-Sommergespräch gefordert.

Im Landtag ist die ÖVP derzeit mit elf Abgeordneten vertreten. Als stärkste Oppositionspartei versucht sie, die SPÖ-Regierung zu kontrollieren. Diese Rolle betonte Parteiobmann Christian Sagartz, der seit zweieinhalb Jahren EU-Abgeordneter ist, auch im ORF-Burgenland-Sommergespräch mit ORF-Redakteurin Patricia Spieß.

 Christian Sagartz im EU-Parlament
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Christian Sagartz im EU-Parlament

Sagartz: Nachfragen und kontrollieren

Die Rollen seien klar verteilt, die SPÖ habe eine absolute Mehrheit im Landtag und damit eine sehr große Verantwortung, so Sagartz. Die ÖVP habe als größte Kontrollpartei des Landes die Verantwortung nachzufragen, nachzusehen, zu kontrollieren. „Und wenn Sie nur an die letzten Tage denken, was in der Wien Energie passiert ist, umso wichtiger bleibt unsere Forderung, dass mehr Transparenz auch in die Landespolitik gehört“, so Sagartz.

Volle Transparenz bei Energie Burgenland gefordert

Vonseiten der Burgenland Energie hieß es nach den Negativ-Schlagzeilen wegen der finanziellen Notlage bei der Wien Energie, man brauche keine Sicherheitsleistungen und es gebe keine Liquiditätsprobleme – mehr dazu in Burgenland Energie: Keine Sicherheiten benötigt. Außerdem produziert die Energie Burgenland Windenergie und betreibt Photovoltaik-Anlagen. Tatsache sei aber, dass man im Burgenland eine Situation habe, dass die Opposition, dass der burgenländische Landtag nicht in ausgegliederte Gesellschaften hineinschauen könne, so Sagartz. Das könne nur der Rechnungshof – und das sehr verspätet.

Es müssten alle Karten auf den Tisch gelegt werden: „Hat die Energie Burgenland auch spekulative Geschäfte? Gibt es hier auch börsennotierte Spekulationen, weil wir wissen, aus anderen Landesgesellschaften – beispielsweise auch aus dem Land selber, da gab es ja diese Zinsgeschäfte, die Swap-Geschäfte, die jedes Jahr Millionen an Verluste bringen. Gibt es so etwas auch in anderen Landesgesellschaften? Ich weiß das nicht“, so Sagartz. Die Opposition habe keine Möglichkeit gehabt, das zu hinterfragen. Er fordere den Landeshauptmann auf, hier klaren Tisch zu machen, alles offenzulegen und völlige Transparenz walten zu lassen.

Auch die Wien Energie und der Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) hätten vor Kurzem noch beteuert, es gebe nichts zu beschönigen. „Heute wissen wir, es fehlen Milliarden“, sagte Sagartz – mehr dazu in Einigung auf Darlehen: Bis zu zwei Milliarden für Wien Energie.

Für Gemeinderatswahlen zuversichtlich

Am 2. Oktober sind im Burgenland Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. In den Gemeinden liegt die ÖVP mit 82 Bürgermeistern relativ knapp hinter der SPÖ. Sie will bei der Wahl im Oktober dieses Niveau halten. Gefragt, ob das nicht etwas vorsichtig sei und ob es nicht das große Ziel der ÖVP sei, die SPÖ zu überholen, antwortete Sagartz, dass er nicht spekuliere. Man habe im Vorfeld alles getan, um die Kandidaten zu unterstützen – mit individuellen Beratungen und speziell auf die Gemeinde zugeschnittenen Programmen. Er sei von einem positiven Wahlausgang überzeugt.

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Patricia Spieß interviewt Christian Sagartz
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ORF-Redakteurin Patricia Spieß im Gespräch mit ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz
Patricia Spieß interviewt Christian Sagartz
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ORF-Redakteurin Patricia Spieß im Gespräch mit ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz
Patricia Spieß und Christian Sagartz
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ORF-Redakteurin Patricia Spieß und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz
Paticia Spieß im Gespräch mit Christian Sagartz
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ORF-Redakteurin Patricia Spieß im Gespräch mit ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz

Nicht festlegen wollte sich Sagartz bei der Frage, ob die ÖVP nun türkis oder schwarz sei. Die Werbe- und Kampagnenfrage sei nicht das entscheidende Momentum. Die Menschen wüssten genau, worum es gehe. Es gehe um die Gemeinde, vielleicht nur um den Ortsteil, vielleicht um den einen oder anderen Kandidaten, der einen Verein oder eine Organisation repräsentiere. „Da spielt die Parteifarbe sicher keine Rolle“, so Sagartz.

Keine Wahlempfehlung für Bundespräsidentenwahl

Im Wahlkampf für die Bundespräsidentschaft hat die ÖVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Vier von fünf Parlamentsparteien hätten keinen eigenen Kandidaten, antwortete Sagartz, auf die Frage, ob das taktisch klug sei. Er akzeptiere, dass es auch innerhalb seiner eigenen Partei unterschiedliche Meinungen gebe: „Es gibt viele, die werden Alexander Van der Bellen unterstützen. Es gibt aber auch viele, die werden klar einen anderen Kandidaten unterstützen. Und für mich ist damit völlig klar: Wir können als Partei niemanden eine klare Unterstützungserklärung geben und das will ich auch nicht. Ich werde keine Wahlempfehlung aussprechen.“