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Chronik

Land schreibt Flugrettung ein zweites Mal aus

Die Flugrettung im Burgenland wird neu ausgeschrieben. Das Land Burgenland widerruft ein vorliegendes Verfahren und lädt neuerlich alle geeigneten Bieter zur Legung von Angeboten ein.

Die Suche nach einem Betreiber für die Flugrettung im Burgenland geht zurück an den Start. Das Land wird die Leistungen rund um die Notarzthubschrauber neu ausschreiben, nachdem das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Zuschlag für die Martin Flugrettung GmbH Mitte August aufgrund eines Formalfehlers aufgehoben hat, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Sämtliche Unternehmen seien wieder eingeladen, ein Angebot vorzulegen.

Das Mitte Juni beendete Verfahren, aus dem Martin als Erstgereihter hervorgegangen war, werde widerrufen, erläuterte Anwalt Claus Casati, der vom Land mit der Abwicklung des Verfahrens beauftragt wurde. In der neuen Ausschreibung werde die Qualität höher gewichtet sein als bisher.

„Bestes Angebot für Bevölkerung erhalten“

Dass nicht gleich der unterlegene ÖAMTC – wie von der ÖVP gefordert – zum Zug kommt, begründete Casati damit, dass es um einen „bedeutenden und langjährigen Vertrag“ gehe. Seitens des Landes sei man der Ansicht, dass nicht ein Formalfehler den Ausschlag geben könne, wem der Zuschlag erteilt werde. „Oberste Zielsetzung für das Land ist es, in einem fairen Verfahren das inhaltlich beste Angebot für die burgenländische Bevölkerung zu erhalten“, meinte Casati.

Die Vorbereitungen für eine neuerliche EU-weite Ausschreibung für Notarzthubschrauberleistungen für die Regionen Süd- und Mittelburgenland ab 2026 und Nordburgenland mit neuem Standort sind bereits gestartet. In der Vorwoche beantragte die ÖVP einen Sonderlandtag im Zusammenhang mit der Vergabe der Flugrettung im Burgenland. Ein Sitzungstermin steht noch nicht fest, er wird voraussichtlich nächste Woche zustande kommen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landtags-Präsidentin Verena Dunst (SPÖ).

ÖVP fordert „Aufklärung“

Man habe vor sechs Tagen die Landtagspräsidentin Verena Dunst aufgefordert, zu einer Sonderlandtagssitzung zu laden, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die ÖVP forderte die Erklärung dieses „lupenreinen SPÖ-Skandals“. „Der Landeshauptmann gefährdet mit seiner Brechstangenpolitik die Gesundheitsversorgung der Menschen und setzt die lebensrettende Flugrettung aufs Spiel“, so Ulram und mahnt abschließend: „Für alles, was in dieser Causa noch passiert, trägt der Landeshauptmann die alleinige und volle Verantwortung.“

ÖAMTC: Neuausschreibung unerwartet und unverständlich

Die Entscheidung des Landes zur Neuausschreibung sei unerwartet, nicht nachvollziehbar und völlig unverständlich, sagte der Geschäftsführer der ÖAMTC-Flugrettung, Reinhard Kraxner. Das sei in etwa so, als würde man in Kitzbühel den vermeintlichen Sieger am Ganslernhang nach einem Torfehler disqualifizieren – und dann nicht dem Zweitplatzierten, der alles richtig gemacht habe, den Sieg zusprechen, sondern das gesamte Rennen wiederholen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Angebot der ÖAMTC-Flugrettung sämtliche Anforderungen hinsichtlich Qualität und Preis mehr als erfüllt habe, werfe diese Entscheidung Fragen auf, so Kraxner.

SPÖ: Kritik nicht nachvollziehbar

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist die Kritik an der neuerlichen Ausschreibung der Flugrettung nicht nachvollziehbar. Das Land habe sich mit der neuerlichen Ausschreibung für den rechtlich saubersten Weg im Sinn der bestmöglichen Gesundheitsversorgung im Burgenland entschieden.