Das Land Burgenland hat die Flugrettung, also den Rettungshubschrauber-Stützpunkt in Oberwart und einen neugeplanten Stützpunkt in der Nähe von Gols, ausgeschrieben. Diese Ausschreibung hat das Salzburger Unternehmen „Martin Flugrettung“ gewonnen – in weiterer Folge hat das Landesverwaltungsgericht diese Entscheidung aber zurückgenommen, aufgrund eines Fehlers im Vergabeverfahren – mehr dazu in LVwG hebt Zuschlag für die Martin Flugrettung GmbH auf. Seither hängt die Vergabe sprichwörtlich in der Luft. Die zentrale Frage ist, ob die Flugrettung neu ausgeschrieben wird oder ob der zweite Bieter – der ÖAMTC – jetzt zum Zug kommt.
ÖVP erwartet sich Aufklärung
Die ÖVP Burgenland hat deshalb vor einer Woche fünf Fragen an den Landeshauptmann gestellt – mehr dazu in Flugrettung: Entscheidung liegt beim Land. Da sich dieser bis Donnerstag aber nicht geäußert hat, beruft man jetzt einen Sonderlandtag ein. „Diese politische Frage und diese Verantwortung: Das muss sich der Herr Landeshauptmann nicht nur gefallen lassen, sondern er wird hier auch von uns zur Verantwortung gezogen. Er muss sich verantworten, wie das alles entstanden ist und vor allem, wie das weitergehen wird“, sagt dazu Klubobmann Markus Ulram.
Der Sonderlandtag soll in den kommenden zwei Wochen stattfinden, bis dahin erwartet sich Ulram schon Konkretes von der Regierung. „Wir erwarten uns bis zum Sonderlandtag eine Entscheidung vom Herrn Landeshauptmann, wie es mit der Flugrettung im Burgenland weitergehen soll, und wir wollen, dass es in dieser Sitzung ausdiskutiert wird“, so Ulram. Auf ORF-Burgenland Nachfrage beim zuständigen Vergabe-Experten des Landes, Claus Casati, heißt es, dass man ohnehin kommende Woche die Entscheidung über die Zukunft der Flugrettung präsentieren will.
Hergovich: ÖVP betreibt „Verunsicherungspolitik“
Laut SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich greife die ÖVP in der Causa „wieder einmal in die Skandalisierungskiste“. Es gehe „einzig und allein" um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Das Land prüfe derzeit alle möglichen Optionen, es gebe selbstverständlich keinerlei Präferenzen, so Hergovich. „Dass die Sagartz-ÖVP auch beim Thema Gesundheitsversorgung ungeniert Verunsicherungspolitik betreibt, war so klar, wie das Amen im Gebet“, so der Klubobmann der SPÖ im Landtag.