Das Land erhöhte den Heizkostenzuschuss von 165 Euro auf bis zu 700 Euro. Diesen können nun 30.000 anstatt wie bisher 4.500 Burgenländerinnen und Burgenländer beantragen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und verwies auch auf die Anhebung der Wohnbauhilfe im Land. Hergovich will nun den Bund in die Pflicht nehmen, um die Teuerungen abzufedern.
„Was wir benötigen, ist ein Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel. Niemand soll in unserem Heimatland hungern, niemand soll in Österreich hungern. Was wir darüber hinaus brauchen, ist das Aussetzen von Steuern auf Energie und Treibstoff. Denn es ist fast unverschämt, jetzt auf dem Leid der Menschen noch zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren in Milliardenhöhe“, sagte Hergovich.
„Zu wenig Unterstützung vom Bund für Familien“
Gerade Familien mit schulpflichtigen Kindern würden unter den Teuerungen leiden – nicht nur zu Schulbeginn, sondern das ganze Jahr über, sagte SPÖ-Familiensprecherin und Pädagogin Rita Stenger. Besonders schwierig sei es, wenn man Projektwochen, Theaterbesuche oder Kinobesuche für die Kinder möglich machen möchte. „Ich glaube, dass es hier auch für die Familien viel zu wenig vom Bund gibt, um unterstützt zu werden“, so Stenger.
Neuerlich forderte Hergovich die Anhebung des Mindestlohnes auf 1.700 Euro netto auch auf Bundesebene – für ihn wäre das ein probates Mittel gegen die Teuerungen.
„Bereits drittes Entlastungspaket von Bundesregierung“
Mit Verwunderung reagierte ÖVP-Familiensprecherin Melanie Eckhardt. „Der Appell zur Entlastung kann nur an die SPÖ-Alleinregierung im Burgenland gerichtet sein, denn die Bundesregierung hat mittlerweile das dritte Entlastungspaket geschnürt. Das bedeutet vor allem für Familien Entlastung und letztendlich mehr Geld im Börsel“, so Eckhardt, die dabei unter anderem auf die Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August sowie auf die die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages verweist.
Mit Blick auf diese Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bezeichnen die burgenländischen Grünen die Ausführungen der SPÖ als „gezielte Fehlinformation und Parteipropaganda“. „Hier wird sehr konkret und sozial treffsicher geholfen und das könnte die SPÖ, wenn sie ausnahmsweise auf ihre Rolle als Fundamentalopposition verzichtet, auch anerkennen“, so Petrik, die gleichzeitig die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe des Landes lobt.