Alfons Mensdorff-Pouilly
ORF.at/Roland Winkler
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Chronik

Lobbyist Mensdorff-Pouilly heute vor Gericht

Der burgenländische Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly steht ab Dienstag wieder wegen des Verdachts der Geldwäsche vor Gericht. Es geht um Vorgänge bei der Eurofighter-Beschaffung, die schon 16 Jahre zurückliegen.

Ein deutscher EADS-Manager ist schon 2005 verurteilt worden, weil er 93 Millionen Euro an eine Briefkastenfirma abgezweigt hat. Dieses Geld soll Mensdorff-Pouilly verschoben haben. Er weist die Vorwürfe zurück.

Geld spurlos verschwunden

Zwei der 96 Millionen landeten laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf einem Konto einer Wiener Firma. Dieses Konto ordneten die Ermittler Alfons Mensdorff-Pouilly zu. Mensdorff-Pouilly und andere sollen davon 2006 und 2007 1,7 Millionen Euro in bar abgehoben haben. Wo das Geld gelandet ist, konnte die Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher nicht aufklären.

Der Anwalt von Mensdorff, Sascha König, geht davon aus, dass die Sache verjährt ist, weil der Fall 16 Jahre zurückliegt. Außerdem seien die Anklagepunkte in einem Prozess 2013 schon abgehandelt worden. Mensdorff wurde damals freigesprochen. Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug, erklärte der Richter damals.

Dünne Beweislage

Offensichtlich dürfte auch im nunmehrigen Fall die Beweislage nicht die üppigste sein. Das Landesgericht für Strafsachen hatte den Strafantrag nach Informationen der APA nämlich ursprünglich zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, dass eine gerichtlich bereits entschiedene Sache und zudem Verjährung vorliege. Das übergeordnete Oberlandesgericht (OLG) Wien sah das anders, sodass jetzt die Verhandlung vor einem Einzelrichter stattzufinden hat.

Vorerst sind zwei Verhandlungstage anberaumt, wobei Zeugen erst für Mittwoch geladen sind. Ob dann bereits mit einem Urteil zu rechnen ist, ist fraglich, denn einige Zeugen sollen sich krankheits- beziehungsweise urlaubsbedingt entschuldigt haben.