Hans Peter Doskozil
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Politik

Doskozil bleibt bei Kritik an ÖGK

Diskussionen gibt es weiter wegen einer Aussage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vom Wochenende. In einem Interview in der Kleinen Zeitung hinterfragte Doskozil die Existenz der Österreichischen Gesundheitskasse. Das Land Burgenland könne die Gesundheitsversorgung auch ohne ÖKG sicherstellen. Diese Ansage sorgt weiter für Kritik.

Es ist ein Satz, der die Gemüter erhitzt: „Ich brauche keine ÖGK“ – sagte Doskozil in der Sonntagsausgabe der Kleinen Zeitung. Laut ihm wäre es effektiver das Gesundheitssystem über Ministerien und Länder zu finanzieren – mehr dazu in Doskozil stellt Gesundheitskasse infrage. Am Mittwoch stellte Doskozil klar: „Die ÖGK und das ganze System drumherum hat sicher ihre historische Bedeutung, auch ihre historische Wichtigkeit in der Sozialpartnerschaft gehabt, aber die Zeiten verändern sich.“

Von „grotesk“ bis „überschreiten einer roten Linie“

Und deshalb müsse die Systemfrage gestellt werden. Kritik gibt es von vielen Seiten: Etwa von ÖGK-Obmann Andreas Huss – immerhin Parteikollege von Doskozil – er bezeichnete den Doskozil-Vorstoß als „ein bisschen grotesk“ – mehr dazu in ÖGK-Obmann Huss zu Doskozil-Aussagen: „Grotesk“. Ähnlich sieht das der rote Gewerkschaftsflügel. FSG-Chef Rainer Wimmer sprach am Dienstag von der Überschreitung einer roten Linie – mehr dazu in SPÖ-Gewerkschaftsflügel übt scharfe Kritik an Doskozil. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf Doskozil am Mittwoch „Wahlkampfpopulismus“ vor. Und der burgenländische FPÖ-Chef Alexander Petschnig will die Unabhängigkeit der Krankenkassen erhalten und keinen „politischen Machtspielchen“ aussetzen.

Doskozil legt nach

Doskozil bleibt dennoch bei seiner Meinung: „Wir sind ganz einfach der Bevölkerung schuldig, dass wir uns tabulos das ganze System anschauen. Und sich dagegen zu verwehren, sich zu verwehren, dass man darüber diskutiert, sich auch ernsthaft hinterfragt und vielleicht noch meint, man hat da eine rote Linie überschritten, das ist nicht meine Art Politik zu machen“. Nach einem Ende der Diskussion hört sich das nicht an.