Erich Trummer, Hans Peter Doskozil, Leonhard Schneemann
Landesmedienservice/Siess
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Politik

Entlastungspaket: Gemeinden als Anlaufstelle

Vor einem Monat hat das Land ein Anti-Teuerungs-Paket des Landes präsentiert. Dabei wird der Heizkostenzuschuss auf bis zu 700 Euro erhöht, außerdem wird die Wohnbeihilfe deutlich angehoben. Die Antragstellung wird ab 1. September möglich sein, die Gemeinden werden dabei eine wichtige Anlaufstelle, hieß es am Mittwoch vom Land.

Mit insgesamt 16 Millionen Euro ist der Sozial- und Klimafonds des Landes, über den das Entlastungspaket finanziert wird, dotiert – mehr dazu in Entlastungspaket gegen Teuerung . Das Geld stammt vom Land, aus der Energieabgabe sowie aus einer Sonderdividende der Landesholding und der Burgenland Energie. Der Heizkostenzuschuss wird von derzeit 165 Euro auf bis zu 700 Euro erhöht. Bisher haben 4.500 Haushalte den Heizkostenzuschuss erhalten, künftig werden es 30.000 sein, bekräftigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch. „Das ist eine große Zahl und das wird aus meiner Sicht die Antwort sein, die die Länder geben müssen, wenn es darum geht, einzelnen Menschen auch wirklich tatsächlich unter die Arme zu greifen", so Doskozil.

„Maßnahme sehr gut überlegt“

Der Heizkostenzuschuss sei die einzige Maßnahme, die nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird, sagte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). „Alle anderen Sozialleistungen reduzieren die Bemessungsgrundlage für die burgenländische Mindestsicherung. Das heißt, es war uns auch ganz, ganz wichtig und das haben wir uns sehr, sehr gut überlegt: Über welche Maßnahme können wir die Menschen im Burgenland am besten unterstützen? Und das war eben dieser Heizkostenzuschuss“, so Schneemann.

Trummer: „Eigener Beitrag aus Gemeindekasse“

Ab September kann der Heizkostenschuss in den Gemeinden beantragt werden, sagte der Präsident des Gemeindevertreterverbands Erich Trummer.„Ich empfehle nicht nur die Abwicklung entsprechend zu leisten und hier sehr bürgernah, hier sehr kundenfreundlich natürlich auch zu wirken, sondern natürlich auch das hier noch zu verstärken. Mit einem eigenen Beitrag aus der Gemeindekasse", so Trummer. Außerdem wird die Wohnbeihilfe von drei auf fünf Euro pro Quadratmeter für sozial schwache Menschen erhöht – diese Anpassung erfolgt automatisch.

ÖVP: „Verpasste Chance“

Kritik an den Ankündigungen des Landes kam am Mittwoch von der ÖVP. Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits sprach von einer „verpassten Chance“ bei der Entlastung der Bevölkerung. Die meisten Burgenländerinnen und Burgenländer würden leer ausgehen, so Zarits.