Wahlurne mit einem Zettel, auf dem der Wahltermin steht
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Politik

Countdown für Wahlvorschläge

Am 2. Oktober finden im Burgenland die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Frist für das Einbringen der Wahlvorschläge endet am Freitag um 13.00 Uhr. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten schicken SPÖ und ÖVP ins Rennen.

Schon jetzt steht fest, dass die SPÖ in allen 171 burgenländischen Gemeinden antreten wird. Es gibt aber nicht in jeder Gemeinde auch rote Bürgermeisterkandidatinnen oder -kandidaten. In Bildein, Burgauberg, Leithaprodersdorf und Tobaj stellt sich kein SPÖ-Kandidat der Wahl und in Bad Sauerbrunn tritt der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Hutter wieder mit seiner eigenen Liste LIBS an.

Die SPÖ zählt nach einem erst kürzlich erfolgten Wechsel aktuell 85 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Land und will diese Zahl um zwei bis vier steigern. Die Kommunen sollen vor allem weiblicher und jünger werden, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Seitens der Landespartei wurden für die Kommunalwahlen 200.000 Euro budgetiert, da auf großflächige Plakatierungen verzichtet wird, dürfte dieser Betrag um 50.000 Euro geringer ausfallen.

ÖVP führt in drei Gemeinden noch Gespräche

Die ÖVP tritt fix in 166 Gemeinden an, in drei Ortschaften würden noch knapp vor dem Anmeldeschluss Gespräche geführt, sagte ÖVP Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. In der überwiegenden Anzahl an Gemeinden stelle man auch Bürgermeisterkandidatinnen oder -kandidaten. Bei der aktuellen Zahl der Ortschefs befinde man sich aktuell auf „Augenhöhe“ mit der SPÖ und dieses Niveau wolle man halten. Die ÖVP will unter ihren Gemeinderäten künftig ebenfalls einen Frauenanteil von 33 Prozent haben, derzeit ist es rund ein Viertel.

Die ÖVP-Landespartei unterstützt die Kandidatinnen und Kandidaten mit einem dreistufigen Angebot: Beratung, Bildung und Service. Hierfür hat die ÖVP etwa 110.000 Euro budgetiert. Geworben wird in den Kommunen unterschiedlich, viele Kandidaten setzen auf regionale Produkte.

FPÖ tritt in 90 Gemeinden an

Die FPÖ wird heuer in 90 Gemeinden antreten. Das seien um zehn weniger als bei den vergangenen Wahlen, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. In etwa zwei Drittel der Gemeinden werde es auch blaue Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten geben. Hoffnungen auf den Bürgermeistersessel macht sich die FPÖ in Loipersbach (Bezirk Mattersburg), wo sie mit einer gemeinsamen Liste mit der ÖVP antritt und die Listenerste stellt – mehr dazu in Loipersbach: Gemeinsame ÖVP-FPÖ-Liste fix. Auch für Mattersburg, wo der FPÖ-Landtagsklubchef Johann Tschürtz allerdings nicht als FPÖ antritt, rechnet man sich Chancen aus – mehr dazu in Tschürtz will Mattersburger Bürgermeister werden.

Die FPÖ wolle dort, wo sie etabliert sei, stärker werden, so Petschnig. Auch der Einzug in Stadtsenate wäre wünschenswert. Die langjährige Landtagsabgeordnete und frühere Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö tritt in Oberwart nicht mehr an. 2017 errang die FPÖ 144 Gemeinderatsmandate, ein paar davon seien inzwischen aber keine Mitglieder mehr. FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries schätzt, dass rund ein Drittel davon weiblich ist. Seitens der Landespartei stehen für die Kommunalwahlen rund 50.000 Euro zur Verfügung.

Grüne kandidieren in 23 Gemeinden

Die Grünen wollen in gleich vielen Gemeinden wie bei der Wahl 2017 antreten, nämlich in 23. Sieben Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten seien bereits fixiert, erklärte Landesgeschätsführer Michael Bacher. Aufgrund von Abgängen und Neuzugängen handle es sich bei den Antritten aber nicht um exakt die gleichen Orte wie 2017, so Bacher. In allen Gemeindegruppen sei auf die Geschlechterparität geachtet worden. „Aber wir haben eigentlich überwiegend Frauen, die für den Gemeinderat kandidieren wollen und sich für Klimaschutz und Transparenz einsetzen“, betonte Bacher.

Für den Wahlkampf, in den die Grünen Anfang September offiziell starten werden, sind 60.000 Euro reserviert. Die Grünen verfolgen bei der Wahl das Ziel, die bestehenden Gemeindegruppen zu stärken und möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für den Klimaschutz einsetzen, in die Gemeinderäte zu bringen, so Bacher.

NEOS treten in vier Gemeinden an

Die NEOS sind nicht im Landtag vertreten, bei den Kommunalwahlen wollen sie in vier Gemeinden beziehungsweise Städten antreten – in Eisenstadt, Mattersburg, Pinkafeld und Breitenbrunn, der Heimatgemeinde von Landessprecher Christoph Schneider. Bis auf die Landeshauptstadt werde man auch jeweils einen Bürgermeisterkandidaten stellen, erklärte Landesgeschäftsführerin Simone Pibernik. Die Pinken haben derzeit mit Eduard Posch in Pinkafeld einen Gemeinderat. Ziel ist der Einzug in allen Gemeinden, in denen sie antreten, sowie in Pinkafeld die Verdoppelung auf zwei Mandate.

MFG tritt erstmals an

Die MFG kündigte an, in 20 bis 25 Gemeinden kandidieren zu wollen und hatte im Vorfeld Druck auf potenzielle Kandidaten kritisiert. Die Liste Burgenland von Obmann Manfred Kölly will laut einem „Krone“-Bericht zumindest in Deutschkreutz und Großhöflein kandidieren.