So gut wie alles wird teuer – man spürt es in der Geldbörse. 9,2 Prozent beträgt die Inflation laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria im Juli – mehr dazu in Schnellschätzung: Inflation im Juli bei 9,2 Prozent. Preistreiber ist vor allem die Energie, etwa Gas oder Strom. Die Debatte über eine Preisbremse für Privathaushalte beim Strom habe aber politische Hintergründe, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Das sei ein Vorbote der Landtagswahl in Niederösterreich.
Strompreisdebatte vor niederösterreichischen Wahlen
„Wir haben die Situation, dass die Energieallianz, was ich höre und so wie ich das beurteile, höchstwahrscheinlich spätestens im Herbst die Strompreise in Niederösterreich und in Wien erhöhen wird. Da geht es um Erhöhungen von bis zu 140 Prozent – 180 habe ich auch schon gehört. Das sind immense Summen. Um diese Erhöhung abzufedern, verstehe ich es aus politischer Sicht der ÖVP Niederösterreich, dass jetzt Druck gemacht wird, dass man im Bereich des Strompreises eine Lösung braucht“, so Doskozil.
Andere Bereiche würden dabei aber außen vor gelassen. „Derzeit eine Lösung im Bereich des Strompreises zu machen und nicht grundsätzlich darüber zu diskutieren, wie man die Gas- und Treibstoffpreise in den Griff bekommt und was das für den Nahrungsmittelsektor bedeutet – also hier eine ganzheitliche Lösung anzudenken. Das passiert derzeit nicht“, so Doskozil.
Spritpreisdeckel von 1,50 Euro gefordert
Eine konkrete Forderung hat Doskozil, was den Spritpreis betrifft. Er forderte einen Deckel von 1,50 Euro pro Liter und eine Halbierung der Steuern. „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten. Lenkungseffekte kann man mittelfristig anlegen. Jetzt über so etwas und die CO2-Bepreiseung zu diskutieren, ist aus meiner Sicht vollkommen falsch. Jetzt geht es nur noch darum, die Bevölkerung zu entlasten“, sagte Doskozil im Ö1-Interview.