Bund und Länder haben Montagnachmittag über die aktuelle Coronavirus-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Demnach müssten sich CoV-Infizierte künftig nicht mehr absondern, sondern wären lediglich Verkehrsbeschränkungen unterworfen. Entscheidungen sind erwartungsgemäß keine gefallen, es wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung beim Ministerrat am Mittwoch eine Lockerung beziehungsweise das Ende der Quarantäne verkündet. Diese Pläne sorgen in den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Kärnten und dem Burgenland seit Tagen für Verärgerung.
Doskozil ortet „schweres Foul“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) blieb auch am Montag dabei: Offenbar seien vorab nur ÖVP-geführte Länder eingebunden worden und hätten den Verordnungsentwurf bekommen, das Burgenland aber nicht. Das sei ein schweres Foul, kritisierte Doskozil neuerlich und forderte Akkordierung. Es gehe diesmal um besonders weitreichende Änderungen, die das bisherige CoV-Management wesentlich umkrempeln würden.
Doskozil: Abrupte Abkehr von Quarantäne-Regeln wäre ein Fehler
Eine abrupte Abkehr von der Quarantäne-Regelung hält Doskozil für einen Fehler. „Es fehlen Entscheidungsgrundlagen, es fehlen für viele wesentliche Fragen – zum Beispiel den Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen – klare Expertenempfehlungen", so der Landeshauptmann. Ein Strategiewechsel sei „stufenweise“ anzulegen.
Bei der Videokonferenz sei ausführlich über Verbesserungen bei der Verteilung wirksamer Medikamente beraten worden, gleichzeitig habe die Bundesregierung einen Strategiewechsel im Coronavirus-Management angekündigt, so der Landeshauptmann. Er sei zwar gesprächsbereit, es seien aber „noch wesentliche Fragen und fast alle Details offengeblieben“, so Doskozil. Der Bund müsse über neue Medikamente aufklären, auch die Impfung müsse wieder forciert werden, so der Landeshauptmann. „Wenn der Bund diese Hausaufgaben gemacht hat, kann man auch einen vorsichtigen Kurs weg von der Quarantäne und dem geltenden Einzelbescheid-Regime hin zu Verkehrsbeschränkungen in Angriff nehmen“, so Doskozil.
Wien will an Quarantäneregelung festhalten
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte wiederholt betont, dass er für Wien an der Quarantäneregelung festhalten will und auch der Bund dies möglich machen soll. Die Entscheidung über die Quarantäne müsse auf der Basis von fundiertem Expertenwissen gefällt werden, verlangte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, (SPÖ).
Beratungen auch am Dienstag
Bei der Videokonferenz wird Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit den Landeschefs sprechen, auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nimmt teil. Am Dienstag berät sich der Minister dann mit den Gesundheitsreferenten der Länder. Ob die neue Regelung danach bereits am Mittwoch beim Sommer-Ministerrat verkündet werden kann, ist noch nicht klar.