Der Bundesrat spielt oft die zweite Geige. Er ist die zweite Kammer des österreichischen Parlaments – kann Gesetze nicht wirklich verhindern – sondern nur aufschieben. Aber der Bundesrat ist trotzdem wichtig – als direkte politische Achse in die Länder, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den SPÖ-Bundesräten. Und genau so lege er auch seine Arbeit an, sagte SPÖ-Bundesrat Günter Kovacs. „Wenn zum Beispiel Themen vom Burgenland aufkommen und die dann auch schon in Umsetzung sind im Burgenland. Dann wird das oben in Wien sehr hellhörig wahrgenommen und nicht nur in Wien sondern in allen Bundesländern“, so Kovacs.
Gerdenitsch: „Arbeit wird oft blockiert“
Die Arbeit im Bundesrat werde aber oft auch blockiert. Gesetzesanträge werden abgewiesen oder aufgeschoben, kritisierte Bundesrätin Sandra Gerdenitsch. „Es passiert leider Gottes immer wieder laufend, dass solche Anträge, wo wir wirklich für die Menschen etwas erreichen wollen, etwas bewirken wollen, versenkt werden. Und damit schaffen es diese Anträge nicht einmal ins Plenum, um dort diskutiert und verhandelt zu werden“, so Gerdenitsch.
Burgenland übernimmt ab Jänner Vorsitz
Der Vorsitz im Bundesrat wechselt alle sechs Monate. Ab dem 1. Jänner übernimmt das Burgenland. Günter Kovacs wird dann Präsident des Bundesrates. Genau an jenem Tag, an dem die Gremien wieder zurück ins Hohe Haus am Ring übersiedeln.