Doskozil sieht den Preisdeckel als Notfallmaßnahme gegen eine weitere Teuerung bei den Energiekosten. Wenn man ein Auseinanderdriften der Gesellschaft angesichts der galoppierenden Inflation vermeiden wolle, brauche es starke Maßnahmen. Es gelte jetzt, den Menschen das finanzielle Überleben in den kritischen Herbst- und Wintermonaten zu sichern. In der Diskussion, wie man die aktuelle Teuerungswelle bekämpfen kann, kommt nun eine neue Forderung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Doskozil sprach sich für einen Preisdeckel für Sprit aus – zeitlich befristet, bei 1,50 Euro für einen Liter Sprit. Als Vorbild gilt die Spritpreisdeckelung in Ungarn. „Es gibt sehr viele Kritik aus der Vergangenheit, aber wenn er es schafft (Viktor Orban), in der Situation von Ungarn für seine Bevölkerung diesen Spritpreis zu ziehen, dann gehe ich davon aus, dass es Österreich auch schaffen wird“, so Landeshauptmann Doskozil. Dienstagvormittag wird Doskozil jedenfalls ein Entlastungspaket zur Abfederung der Teuerung vorstellen.
Für befristeten Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro
Er habe kein Verständnis dafür, dass die österreichische Bundesregierung diese Debatte tabuisiere, so Doskozil. Er verwies auf Spanien, Portugal und Ungarn, wo es bereits Preisdeckel für Strom beziehungsweise Sprit gebe. "Wenn diese Länder das schaffen, wäre es eine Schande, wenn Österreichs keine vergleichbare Kraftanstrengung zustande bringt“, sagte der Landeshauptmann, der sich in Österreich einen befristeten Spritpreis-Deckel bei 1,50 Euro vorstellen kann. Grundsätzlich sei zur Begrenzung der Kosten auf Energie ein „Contract for difference“-Modell anzustreben, bei dem der Staat temporär ein Preisniveau für Strom, Gas und Öl festlege und die Differenz zwischen staatlich festgelegtem Preis und Marktpreis ausgleiche.
Doskozil: CO2-Steuer im Oktober undenkbar
In einer Einstiegsphase könnten mit einem Aussetzen der Steuern auf Energie die bisherigen Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen an Haushalte und Betriebe retourniert werden, meinte Doskozil. Für ihn ist auch das Inkrafttreten der CO2-Steuer im Oktober undenkbar. Der geplante Aufschlag auf Benzin und Diesel sei erst bei einer vollständigen Normalisierung der Lage sinnvoll. Derzeit könne es sich ohnehin kein Durchschnittsverdiener leisten, mehr als das Allernotwendigste mit dem Auto zu fahren.
FPÖ: Koppelung von Strom- an Gaspreis überdenken
Energie müsse leistbar bleiben, forderte am Montag die FPÖ. Der Umstand, dass der Gaspreis auch die Strompreise diktiere, müsse dringend überdacht werden, zumal Energieversorger wie die Burgenland Energie keine Gaskraftwerke betrieben, so FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries. E-Control und die öffentliche Hand müssten jetzt eingreifen. Da sei nicht zuletzt Landeshauptmann Doskozil gefordert, der immer gute Tipps in Richtung Wien adressiere, aber dort, wo er umsetzen könne, untätig bleibe, so Ries.
ÖVP: Doskozil soll Forderung im Land umsetzen
Doskozil hätte im Burgenland mit seiner SPÖ-Alleinregierung die Möglichkeit, all das umzusetzen, was er vom Bund fordere, meinte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Das betreffe sowohl eine Spritpreisdeckelung bei den Landestankstellen als auch eine Senkung der Strompreise beim Landesenergieversorger. Doskozils populistische Forderungen allein seien jedenfalls zu wenig.
ARBÖ für Spritpreisdeckel
ARBÖ-Präsident Peter Rezar begrüßte den Vorschlag einer befristeten Energiepreisdeckelung inklusive der Deckelung der Spritpreise. In ländlichen Regionen sei der eigene Pkw vielfach das einzige Fortbewegungsmittel, um zum Arbeitsplatz, zum Arzt oder zur Apotheke und zum Supermarkt zu kommen und somit unverzichtbar. Der Spritpreisdeckel bei 1,50 Euro sei eine notwendige Maßnahme, die den Österreichern tatsächlich helfe, meinte Rezar.
Unterstützung von der Volkshilfe
Auch die Volkshilfe unterstützt die Forderung nach einer Preisdeckelung. Als „Pendlerland“ seien viele Burgenländerinnen und Burgenländer besonders stark von den steigenden Sprit- und Energiepreisen betroffen. Das bedeute, dass diese bei jeglicher Preisanpassung des Spritpreises nach oben gezwungen seien, den Gürtel noch enger zu schnallen. Im Sonnenmarkt Oberwart verzeichne man eine stetig steigende Kundenzahl, so Volkshilfe-Präsidentin Verena Dunst.