Vier frühere Verantwortliche der Bundes-SPÖ aus der Zeit von Werner Faymann führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Angezeigte wegen Verdachts der Untreue. Darunter die beiden Burgenländer Josef Ostermayer und Norbert Darabos sowie die Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Das geht aus einem Vermerk am Bewilligungsbogen der Staatsanwaltschaft hervor, der Ö1 zugespielt wurde. Die WKStA bestätigt, dass ein Anfangsverdacht geprüft wird und ein Verschlussakt angelegt wurde, aber derzeit werde niemand als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt. So sei ein Angebot für eine Parteipräferenz-Umfrage nicht an die SPÖ, sondern an das Bundeskanzleramt, Staatssekretär Ostermayer gegangen. Die SPÖ aber betonte zuletzt, sie habe ihre Umfragen immer selbst bezahlt.
Ostermayer und Darabos weisen Vorwürfe zurück
Josef Ostermayer sagte gegenüber Ö1, er habe ein reines Gewissen, habe keine Zuständigkeit für Umfragen gehabt und seines Wissens habe man im Bundeskanzleramt auch geprüft, ob solche Aufträge ergangen sind – und nichts gefunden.
Der Anwalt Johannes Zink, der Norbert Darabos und einen ehemaligen SPÖ-Wahlkampfmanager vertritt, sagte: „Ich habe mit beiden meiner Mandanten natürlich umgehend Rücksprache gehalten und beide weisen hier jegliches Fehlverhalten von sich. Eine detaillierte Verdachtsbegründung liegt uns bisher nicht vor. Wir haben natürlich umgehend einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und beide meiner Mandanten haben mich damit beauftragt. Vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren, um eben diesen Sachverhalt schnellstmöglich aufzuklären bzw. auszuräumen“,ayer und Darabaos – mehr dazu in news.ORF.at und in oe1.ORF.at
ÖVP will Antworten von Doskozil
Die ÖVP Burgenland stellt in dem Zusammenhang fünf Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), unter anderem, ob er in seiner Zeit als Verteidigungsminister Umfragen beauftragt habe. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fordert volle Transparenz und die umgehende Beantwortung der Fragen.