Schwerpunktaktin gegen Schlepperkriminalität
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Chronik

Migration: Schwerpunktaktion an der Grenze

In keinem anderen Bundesland kommen so viele Flüchtlinge an wie im Burgenland. Derzeit geht die Zahl der Aufgriffe steil bergauf. Am Grenzübergang Nickelsdorf gab es deshalb am Donnerstag eine grenzübergreifende Schwerpunktaktion.

Fast 900 Einsatzkräfte nahmen an der Schwerpunktaktion teil. Eine Aktion, die laut Landespolizeidirektor Martin Huber angesichts der zunehmenden Migration sehr wichtig war. Im April und Mai des Vorjahres habe es ungefähr 300 bis 400 Aufgriffe pro Monat gegeben. „Derzeit haben wir Tage mit 100, 200 und mehr Aufgriffen“, so Huber.

Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Martin Huber an der Grenze in Nickelsdorf
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Innenminister Karner und Landespolizeidirektor Huber bei einem Lokalaugenschein in Nickelsdorf

Gezielte Aktionen gegen Schlepper

Auch die Zahl der Schlepper stieg seit Jahresbeginn an. Durch Schwerpunktaktionen sollen Schlepperorganisationen gezielt abgeschreckt werden, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). In den Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf seien die Aufgriffe dramatisch gestiegen. „Es ist notwendig, dass wir hier auch gezielt Schwerpunkte setzen, damit die Schlepper sehen, hier wird effektiv und konsequent kontrolliert“, so der Innenminister. Neben Maßnahmen direkt an der Grenze brauche es Lösungen auf europäischer Ebene.

Bei der Schwerpunktaktion am Grenzübergang Nickelsdorf wurden sieben Schlepper festgenommen, knapp 100 Menschen, die illegal nach Österreich einreisen wollten, wurden angehalten.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Der burgenländische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Ries vergleicht die Situation mit jener im Jahr 2015 und fordert, gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration. Quartiere zu vermitteln und Menschen dort hinzubringen, reiche laut Ries nicht.

Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits (ÖVP) fordert von der FPÖ mehr Sachlichkeit in der Debatte. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass seit Anfang Juli 55 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion Burgenland zugeteilt worden sind.

Bereits am Donnerstag gab es Kritik von der SPÖ im Bezirk Neusiedl am See – mehr dazu in Bezirk Neusiedl: SPÖ kritisiert Flüchtlingssituation.