Zapfl und Bachmann
SPÖ Bezirk Neusiedl am See
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Politik

Bezirk Neusiedl: SPÖ kritisiert Flüchtlingssituation

Von stark variierenden Flüchtlingszahlen pro Tag spricht der Bürgermeister von Nickelsdorf, Gerhard Zapfl (SPÖ). Zapfl und Landtagsabgeordneter Gerhard Bachmann (SPÖ) beziffern die Aufgriffszahlen mit „zwischen 150 und 350“. Es gebe aber auch Tage, an denen 400 bis 500 Menschen in Nickelsdorf ankämen.

Der Nickelsdorfer Bürgermeister fordert, dass der Grenzschutz des Bundesheeres aufrecht bleibt und Planstellen der Polizei auszubauen seien. Das größte Problem sei laut Zapfl die Planbarkeit für die Polizei.

„Es können an der Grenze in Nickelsdorf derzeit nur 100 Flüchtlinge pro Tag befragt und erkennungsdienstlich behandelt werden. Bei größeren Anstürmen werden die Ankommenden daher gar nicht mehr befragt, sondern nur erfasst. Wir sprechen da nicht von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, sondern von Algeriern, Tunesiern, Marokkanern, Pakistani und Indern. Die meisten haben keine Chance, in der EU einen Aufenthaltstitel zu bekommen“, so Zapfl.

Bachmann: 150 Planstellen fehlen

„Es fehlen 150 Planstellen für die Polizei im Burgenland. Das größte Problem dabei ist, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wegen der Polizeidienststellenschließungen und -zusammenlegungen, die wir als SPÖ immer verurteilt haben, leidet. In der Praxis können Polizeibeamte ihre Grundaufgaben in der Region nämlich nicht mehr ausreichend erfüllen“, so Bachmann, Abgeordneter zum burgenländischen Landtag und Bürgermeister der Grenzgemeinde Deutsch Jahrndorf.

Landespolizeidirektion weist Zahlen zurück

„In den vier Aufarbeitungsdienststellen des Burgenlandes werden täglich mehr als 120 asylrechtliche Befragungen und erkennungsdienstliche Behandlungen durchgeführt. Die burgenländische Polizei wird bei diesen Aufarbeitungen auch von Dienststellen anderer Bundesländer unterstützt und daher können mit dieser Hilfe jedenfalls mehr als 400 Aufarbeitungen pro Tag durchgeführt werden“, hieß es seitens der Landespolizeidirektion.

Die Behauptung, dass bei einer größeren Aufgriffszahl (über 100 Migrantinnen und Migranten) diese nicht mehr befragt, sondern nur noch erfasst werden, sei laut der Landespolizeidirektion unzutreffend.

ÖVP: Personal bereits aufgestockt

„Die Situation an der burgenländischen Grenze ist angespannt. Deshalb wurden mit 1. Juli 55 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten der Landespolizeidirektion Burgenland dienstzugeteilt. Darüber hinaus wird die Polizeipräsenz auf 50 Polizistinnen und Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze aufgestockt und zwei weitere Drohnen, sowie ein Wärmebildbus zur Verfügung gestellt", so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

Die SPÖ Behauptung, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) würde per Hubschrauber zu einem Termin aus Kärnten ins Burgenland geflogen werden, bezeichnen sowohl die Polizei als auch die ÖVP als falsch.