Bei der Tour sollen die Maßnahmen der Bundesregierung für Familien vorgestellt werden – etwa die Erhöhung des Familienbonus plus und des Kindermehrbetrages, das Schulstartgeld und der Anti-Teuerungsbonus. 50.000 Kinder im Burgenland würden davon profitieren, so Ministerin Raab.
„Strukturelle Verbesserungen für Familien“
Begleitet wird die Ministerin bei ihrer Tour von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es sei schon bemerkenswert, dass das in so kurzer Zeit möglich sei. Man sehe hier, dass diese Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkenne, sofort und auch strukturell handle. Aber das sei ein klares Bekenntnis der Volkspartei. Es gehe hier um strukturelle Verbesserung, insbesondere für die Familien in Österreich, so Sagartz.
Rückzahlungen der Familienbeihilfe nach EuGH-Urteil
Am Rande einer Pressekonferenz sprach Raab auch über die Indexierung der Familienbeihilfe: Das Kürzen der Beihilfe für Arbeitnehmer, die in ärmeren EU-Ländern leben, ist rechtswidrig, hat der Europäische Gerichtshof entschieden – mehr dazu in Familienbeihilfe: Indexierung laut EuGH rechtswidrig. Davon sind unter anderem gerade im Burgenland auch zahlreiche Pflegerinnen aus osteuropäischen Ländern, etwa aus Rumänien oder Ungarn, betroffen. Die Rückzahlungen an die betroffenen Personen werden nun in die Wege geleitet, heißt es.
„Da werde automatisch die Differenz auf die Konten der Familien zurück überwiesen – ohne Anträge. Das wird über die Finanzverwaltung abgewickelt. Wir konnten hier einen sehr pragmatischen Weg finden, sodass wir ganz rasch dieses Urteil auch umsetzen können“, sagte Raab.
SPÖ: Fürst bekräftigt Forderung nach Neuwahlen
Die substanzlose Showpolitik der ÖVP gehe weiter, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. Die ÖVP-Familienministerin komme mit leeren Händen ins Burgenland. Von den angekündigten finanziellen Maßnahmen hätten die Familien bis jetzt noch keinen Cent gesehen oder auf das Konto bekommen. Das sei eine Verhönung der Menschen, die seit Monaten unter der massiven Teuerungswelle leiden würden, so Fürst. Er forderte erneut Neuwahlen.